Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 16

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ich mir nur die heutigen Medienberichte ansehe. Wie spezialisiert wollen Sie mit Ihrem Team an die sogenannte Internetkriminalität im Detail herangehen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Zum Thema Internetkri­minalität haben wir eine Strategie auf zwei Ebenen: zum einen im Präventionsbereich, das heißt Sensibilisierung aller Bevölkerungsgruppen, im Speziellen natürlich auch der Jugend, und zum anderen arbeiten wir in enger Allianz mit Bundeskanzleramt, Vertei­digungsministerium und Außenamt an einer österreichweiten Cyberstrategie, um dieser Internetkriminalität den Kampf anzusagen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Prinz.

 


Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie haben schon ausgeführt, dass die Exekutive sehr intensiv arbeitet. Es hat ja in der Vergan­genheit immer wieder regelmäßige Schwerpunktsetzungen gegeben. Was waren da speziell die größten Erfolge? Und: Welche Schwerpunkte wird es in der Zukunft ge­ben?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Die Schwerpunktaktio­nen haben sich als Erfolgsgeschichte herausgestellt, Schwerpunktaktionen in den ver­schiedensten Bereichen, wie eben im Kfz-Diebstahlbereich, wo wir vor Jahren die SOKO KFZ ins Leben gerufen haben mit dem Sitz im Burgenland, in Eisenstadt. Da sind wir sehr erfolgreich unterwegs und haben vor allem die Zahl der Kfz-Diebstähle in­nerhalb der letzten Jahre halbieren können.

Schwerpunktaktionen wurden auch durchgeführt, was die Einbrüche im Juwelierbe­reich angeht, speziell in Wien, Schwerpunktaktionen, wo es uns auch gelungen ist, in den letzten Wochen sehr viele Täter festzunehmen.

Und ein ganz großer Schwerpunkt, der uns immer wieder begleitet, ist vor allem der Kampf gegen die Schlepperkriminalität, wo wir nicht nur national Aktionen beziehungs­weise Maßnahmen setzen, sondern vor allem auch auf internationaler Ebene, denn ge­rade der Kampf gegen die Schlepperei ist nicht nur ein nationales Anliegen, sondern muss ein europäisches, ein internationales Anliegen sein.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.

 


Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben jetzt gerade gesagt, es ist Ihnen gelungen, mehrere Täter festzunehmen. Da knüpfe ich an, denn das Problem ist, dass Sie immer wieder Täter festnehmen, die dann relativ rasch wieder auf freien Fuß kommen. Sie wissen, wovon ich spreche: Allein in den Jahren 2007 bis 2010 sind 10 000 Straftäter vorzeitig bedingt entlassen worden, was zum Ergebnis hat, dass die Exekutive, der Sie vorstehen, immer wieder dieselben Täter festnimmt, die dann rasch wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Wie gefällt Ihnen diese Entwicklung, Frau Ministerin?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen recht, dass wir es gerade in diesem Bereich damit zu tun haben, dass es immer mehr Mehrfachtäter gibt und dass vor allem Wiederholungstaten vorlie­gen. Wir sind vor allem in enger Allianz mit der Justizministerin, um das auch im Detail zu klären. Gerade im Einbruchsbereich denken wir daran, ganz klar zwischen Einbrü­chen im Privatbereich und im gewerblichen Bereich zu unterscheiden, denn gerade im


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