Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 17

Privatbereich, wo ja nicht nur finanzielle Schäden, sondern auch emotionale Schäden entstehen, müssen meines Erachtens noch strengere Strafen erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Wind­büchler-Souschill.

 

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, guten Morgen! Ein besonderes Augenmerk liegt für mich als Jugend­sprecherin natürlich auf der Verhinderung der Jugendkriminalität. In der vom BMI, von Ihnen, herausgegebenen Schrift „INNEN.SICHER.2012“ erklären Sie, dass vor einigen Jahren ein deutlicher Anstieg der Jugendkriminalität festgestellt werden konnte, aber auch abgefangen wurde. Der Trend entwickle sich für Sie in eine positive Richtung.

Jetzt ist es doch so, dass in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 57 300 ermittelte Tatverdächtige im Alter von 14 bis 18 Jahren festgestellt wurden.

Worin, Frau Ministerin, sehen Sie einen positiven Trend?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Wir haben es natürlich gerade auch in diesem speziellen Bereich mit Internetkriminalität zu tun. Auch dort ist dieses Delikt im Ansteigen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir da ganz konkrete Maßnahmen setzen, nicht nur im Bereich der Internetkriminalität, sondern vor allem im Bereich „Bündnis gegen Gewalt“, wo es mir darum geht, im Präventionsbereich sehr aktiv zu sein und eine enge Vernetzung aller beteiligten Organisationen und Institutio­nen voranzutreiben.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jury.

 

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Frau Bundes­minister, Ihre Äußerungen zum Sicherheitsbericht sind immer sehr positiv, allein: Diese positive Darstellung hält der Realität einfach nicht stand. Wie kann es sein, dass in Wien die Aufklärung von Strafdelikten 40 Prozent beträgt, während im Vergleich die Landeshauptstadt von Bayern, München, eine Aufklärungsquote von 60 Prozent zu­stande bringt? Wie können Sie sich das erklären? Und was werden Sie tun, damit die­se Aufklärungsquote über 50 Prozent zu 60 Prozent hin gehoben wird?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, wir haben österreichweit eine Aufklärungsquote von durchschnittlich 42 Prozent. Sie dif­feriert natürlich in den einzelnen Bundesländern, wir sind jedoch bestens aufgestellt, und zwar nicht nur in den einzelnen Bundesländern, sondern auch hier in der Bun­deshauptstadt Wien. Aber Sie wissen ganz genau, dass wir hier natürlich auch die Brennpunkte haben. Gerade da sind wir intensivst bemüht und intensivst unterwegs und versuchen, noch mehr zu kontrollieren. Sie wissen, je mehr Kontrollen erfolgen, umso mehr Anzeigen gibt es, umso mehr Ermittlungen.

Ich kann mir da zwei Wege aussuchen: Entweder ich schaue weg, was die Kriminalität betrifft, und lasse die Diebe und die Täter letztendlich laufen, oder ich schaue, dass ich weiterhin ganz streng kontrolliere, intensiv ermittle, wodurch natürlich auch die Krimina­litätsstatistik ansteigt. Ich sage Ihnen offen und ehrlich, wir entscheiden uns für den zweiten Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage des Herrn Abge­ordneten Kößl. – Bitte.

 

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! In den letzten zehn Jahren wurden im Innenressort viele Reformen umgesetzt, um gemäß den heutigen Herausforderungen die Strukturen anzupassen.