neinbringen, um gut daran zu verdienen. Man hat den Menschen suggeriert, sie bekommen ungefähr 6 bis 7 Prozent Ertrag. Ein ÖVP-Politiker hat 1991 hier heraußen gesagt: Na ja, 3,5 Prozent wird ja wohl jeder Trottel in der Wirtschaft verdienen. Darüber hinaus die Erträge dazugerechnet, werden wir bei 7 Prozent landen. Das ist ein Geschäft! – Und der Herr Konrad hat die Ausschreibung gewonnen und das dann massiv betrieben.
Heute wissen wir, dass die Geburtsfehler dieses Gesetzes die Hochzinsverträge waren, die bis heute, auch in dieser Novelle, keine Berücksichtigung finden. Und das ist Ihre Verantwortung, Frau Bundesminister: Diese Einbußen, die diese Menschen bis zu 50 Prozent jedes Jahr erleiden, haben Sie hier zu verantworten! Mit dieser Novelle werden die Menschen geschröpft bis aufs Letzte! Und das Problem der Hochzinsverträge wird wieder nicht saniert, Frau Bundesminister. Wenn das behauptet wird, dann ist das einfach nicht wahr. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe hier von der größten Kasse in Österreich eine Aufzeichnung der Erträge der letzten fünf Jahre, die mir gestern ein hoher sozialdemokratischer Parlamentarier überreicht hat. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Hier ist ein Verlust über die letzten fünf Jahre von minus 0,20 Prozent ausgewiesen. Wenn man jetzt weiß, 7,0 Prozent Ertrag wurde den Leuten eingeredet, dann möchte ich gerne wissen, wo hier noch der Ertrag sein soll.
Wir Freiheitlichen werden jedenfalls zum Anwalt dieser geschädigten Menschen werden. Wir werden uns das nicht gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir werden in den nächsten zwei Monaten eine Klage einreichen, auch wenn Sie, Frau Minister, mir mitgeteilt haben, dass alle Unterlagen für die Richtzinssätze verschwunden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unglaublich in der Republik und eigentlich erstmalig, dass amtliche Unterlagen, die für die Menschen für ihre Klage absolut vonnöten sind, einfach verschwinden können in dieser Republik. Es gibt sie nicht mehr. (Abg. Krainer: Unter einem blauen Finanzminister!) Herr Kollege Krainer hat sich bei der Finanzmarktaufsicht offenbar erkundigt, wie mir bekanntgegeben wurde. Auch Ihnen wurde mitgeteilt, dass die Unterlagen nicht mehr auffindbar sind. (Abg. Krainer: Unter einem blauen Finanzminister!) Ja, ich hätte gern gewusst, wo sie sind. Wir werden dem auf jeden Fall nachgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Krainer: Es ist trotzdem ein blauer Finanzminister!)
Eines ist ganz klar: Wenn es für diese Pensionskassen nicht mehr möglich ist, das eigene Kapital abzudecken und sie das Geld der Pensionisten am Kapitalmarkt verzocken, dann hat dieses Gesetz den Namen nicht verdient, der darüber steht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben jedenfalls von diesem Gesetz eine andere Vorstellung. Wir wollten in dieses Gesetz eine Haftungsübernahme durch den Staat hineinreklamieren. Wir wollten für die Geschädigten erreichen, dass es möglich ist, die Kassen zu wechseln. Es ist doch nicht nachvollziehbar für jemanden, der weiß, dass seine Kasse nicht gut wirtschaftet, dass er zeit seines Lebens verpflichtet ist, in dieser Kasse auf Gedeih und Verderb verbleiben zu müssen. Das ist in einer Demokratie ein Mittel, das nicht tauglich erscheint.
Wir wollten für die Menschen einen Wechsel in eine betriebliche Kollektivkasse ermöglichen. Es muss auch möglich sein, dass das veranlagte Kapital auch ausbezahlt werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will doch nicht zusehen, wie mein sauer verdientes, einbezahltes Geld von diesen Pensionskassen am Kapitalmarkt verzockt wird – und ich dagegen nicht einmal eine Handhabe habe. Das muss abgestellt werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Warum, Frau Minister, die 50 000 Hochzinsverträge in dieser Novelle keine Berücksichtigung finden konnten, das müssen Sie den Menschen einmal erklären, denn auch das wird niemand verstehen.
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