Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 40

Das heißt, wenn wir all diese Dinge, die die Freiheitlichen gefordert haben, in dieser Novelle hätten unterbringen können, dann hätten wir wirklich jene Reform, die den Na­men auch verdient gehabt hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Derzeit sind wir jedenfalls mit dieser Novelle Lichtjahre von einem guten Pensionskassensystem entfernt.

Die Lobbyisten der Pensionskassen unter dem Giebelkreuz haben sich durchgesetzt – gegen den Willen der Menschen dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

10.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Au­bauer. – Bitte.

 

10.36.53

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Schön, dass so viele junge Zuhörer heute da sind. An Sie gleich vorweg: Sie können sich freuen, Sie werden niemals mehr so hohe Verluste bei Betriebspensionen hinnehmen müssen, deshalb die heutigen Ver­besserungen. (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grü­nen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unpackbar!)

Wir beschließen heute eine Reihe von Verbesserungen, von der Wahlfreiheit über mehr Flexibilität zu einer Sicherheitspension. Aber alles der Reihe nach. (Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Grillitsch. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Barten­stein glaubt das auch noch! So ein Ahnungsloser! Und der war einmal Wirtschafts­minister!)

Wie war es denn bisher? Ja, Herr Abgeordneter Neubauer, geschätzter Herr Kollege, bei Einführung der Pensionskassenregelung hat man viel zu hohe Erwartungen ge­schürt. Und was ist passiert? – In der Krise sind die Aktienkurse hinuntergerasselt, es gab starke Verluste, die Zusatzrenten mussten gekürzt werden. Das trifft sehr viele Pensionisten sehr hart. Die Verluste betragen bis zu 50 Prozent. Das ist mehr als ein Drama. Aber genau deswegen haben wir ja auf diese Reform gedrängt.

Was wird jetzt besser? – Es wird ein Sicherheitsnetz geknüpft gegen starke Verluste bei Pensionskassen. Dieses Sicherheitsnetz wird für künftige, aber auch für jetzige Be­zieher von Firmenpensionen gespannt. Und das Ziel ist, die Kürzung der Pensionen zu verhindern, für Jüngere und für Ältere, und das ist uns wichtig.

Wie funktioniert das konkret? – Es wird eine neue Sicherheitspension geben. In die können auch schon heutige Pensionisten umsteigen. Diese Sicherheitspension garan­tiert, dass die Pension nach der neu errechneten Auszahlung nicht noch weiter sinken kann. Also ein Sicherheitsnetz, das vor weiteren Verlusten schützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Grundlage ist ein sehr einleuchtendes Lebensphasenmodell. Die Bezieher können ja wählen, je nachdem, wie weit sie von der Pension entfernt sind. Wenn sie noch 30 Jahre im Job sind, dann werden sie vermutlich eher eine risikoreiche Veranlagung wählen, wenn sie direkt vor der Pensionierung stehen, dann werden sie mehr auf Si­cherheit setzen.

Das ist eine gute Maßnahme. Damit wird eine wesentliche Forderung des Senioren­rates, Herr Abgeordneter Neubauer, umgesetzt: Wahlfreiheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bitte, das ist doch keine Wahlfreiheit! – Abg. Neubauer: Das ist doch Unsinn!)

Wahlfreiheit, Flexibilität, Umstiegsmöglichkeit in eine sogenannte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit garantierter Anfangspension, die Befreiung von der Schwan-