kungsrückstellung, bessere Information, Mitbestimmungsrechte, all das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Da es hier schon angesprochen wurde, Herr Kollege Neubauer: Wie schaut es denn mit den bisher erlittenen Verlusten aus? – Sie sollen abgemildert werden. Dazu wurde ja die Vorwegbesteuerung schon vor Wochen beschlossen. Das heißt, man zahlt grob gesagt einmal einen großen Brocken an Steuern ein und später nur mehr minimale Steuern in den laufenden Jahren. (Abg. Neubauer: Das vermindert den Verlust von einem Jahr !) Da wird jeder Einzelne entscheiden müssen, wie viel er sich durch dieses Steuervorwegmodell erspart. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Ob dieses Zuckerl der Regierung süß genug sein wird, das wird sich zeigen. Warten wir es ab! Der Seniorenrat hat ein besseres Angebot verlangt. Warten wir den Praxistest im Herbst ab! Sollten nicht ausreichend Berechtigte das Regierungsangebot annehmen, ja, so wird wohl über Verbesserungen geredet werden müssen.
Darum geht es aber heute nicht (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), sondern es geht um die Reform der Pensionskassen, eben um die gesagten Verbesserungen, von der Sicherheitspension bis hin zu mehr Information. Da geht es nicht um ein paar technische Details, da geht es um 800 000 Menschen, wie viel diese im Börserl haben und wie viel Geld sie zum Leben haben. Da geht es um viele Jüngere, die für ihr späteres Leben vorsorgen wollen. Ich freue mich, dass diese Jungen, die hier zuhören, vor drastischen Verlusten geschützt werden.
Viele Plus, viele Verbesserungen, ich ersuche Sie daher um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
10.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
10.41
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionskassen leiden an Multiorganversagen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Und was Sie mit der Reform machen, Frau Bundesministerin und werte Regierungsparteien, ist nichts anderes, als einem dem Tod geweihten Patienten – Pensionskassa – noch schnell eine Fingernagelkosmetik zu verpassen, damit die Leiche schöner ausschaut.
Man kann es nicht anders sagen als in diesen drastischen Worten. Es ist nicht die erste Reform, es ist die x-te Reform. Die Pensionskassen, als Konstrukt insgesamt, sind ein Bankenhilfspaket zum Quadrat – nicht nur mit dem Steuerdeal, den Sie jetzt mit den Pensionskassen vereinbart haben, wo ja durch die Steuerleistungen der PensionskassenbezieherInnen, Pensionsberechtigten die ÖVAG gerettet werden soll, sondern insgesamt als Konstrukt sind diese Pensionskassen – und da wurde vom Kollegen Neubauer schon ein wichtiger Punkt auch angesprochen – nicht geeignet, Altersvorsorge zu betreiben.
Frau Kollegin Aubauer, das ist wirklich entsetzlich, was Sie da den jungen Menschen versprechen. Das ist eine Katastrophe. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Das ist ja wirklich unerhört eigentlich, dass Sie hier den jungen Menschen sagen: Eure Pension, ihr braucht euch nicht zu fürchten, ist garantiert! Euch geht es gut, ihr habt die Pension garantiert! (Abg. Neubauer: Geringere Verluste!)
Wissen Sie, Frau Kollegin Aubauer, dass der ganze Zirkus mit Pensionskassen und Pensionskassenpensionen, Abfertigungskassen et cetera genau so begonnen hat, dass man den Leuten versprochen hat, dass sie Renditen von 5 oder 6 Prozent erhalten werden und ihnen vorgerechnet hat, was sie mehr an Pensionen erhalten werden?
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