Alles erstunken und erlogen, man kann es nicht anders sagen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm. – Ruf beim BZÖ: So ist es! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jetzt kann man unter dem Strich nachlesen, was das heißt, dass die Leute auf die Versprechen von Politikerinnen und Politikern vertraut haben. Das waren Verluste. Und reden Sie mit einem Pensionskassenbezieher, der jetzt 20, 30, 40, 50 Prozent Verluste schon hinter sich hat. Und da stellen Sie sich her und sagen: Für euch wird das in Zukunft nicht gelten! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Gleichzeitig sagen Sie: Die jungen Menschen werden risikoreiche Veranlagungen wählen, erst im Alter wird man zu einer konservativen Veranlagung neigen!
Ja, wissen Sie, was risikoreiche Veranlagung in jungen Jahren heißt, angesichts der Performance in den letzten Jahrzehnten? (Ruf beim BZÖ: Verlust!) Das heißt nur Verluste, nur Verluste, und das wissen Sie auch, oder sollten Sie zumindest wissen und nicht hier den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen! Man kann es nicht anders sagen. Das, was Sie hier geboten haben, Frau Kollegin Aubauer, aber auch die Regierungsparteien, diese Reform der Pensionskassen, das ist unzureichend, das ist teilweise eine Katastrophe, was die letzten Jahrzehnte betroffen hat. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Ich habe nicht zufällig von Multiorganversagen gesprochen. Multiorganversagen deshalb, weil die Pensionskassen keine Wahlfreiheit haben. Das ist doch grotesk, Frau Kollegin Aubauer, dass Sie hier herausgehen und von Wahlfreiheit sprechen, wenn ein Versicherter nicht einmal eine andere Pensionskasse wählen darf. Er muss bleiben in seiner Pensionskasse. Er hat nicht das Recht, zu wechseln. Ja, er kann innerhalb der Pensionskasse eine andere Risikogemeinschaft wählen – na, großartig! Danke schön für dieses Angebot. (Abg. Neubauer: Super, ja!) Aber wenn die Pensionskasse insgesamt nicht performt, dann hat er Pech gehabt – das zum einen.
Zum anderen: Es ist nicht nur kein Wechsel möglich, es fehlt auch an jeglicher Kontrolle dieser Pensionskassen. Die Finanzmarktaufsicht ist in Bezug auf die Pensionskassen – das wird meine Kollegin Lichtenecker noch ausführen – zum Krenreiben. Schauen Sie sich die Kontrollberichte an, was die kontrollieren! Die haben ja nicht einmal eine Ahnung, was in den Pensionskassen abgeht. Und sie sagen auch selbst, dass das ein höchst kompliziertes System ist.
Und dann wird eine Reform gemacht, die das System noch komplizierter macht, die es noch weniger überschaubar macht – nicht nur für die Finanzmarktaufsicht als Kontrolleur, sondern vor allem für die Versicherten. Die leiden ja darunter. Wie sollen die das überblicken? Und jetzt kommen Sie daher und sagen: Lieber Versicherter, du wirst in Zukunft mit mehr Verantwortung ausgestattet. Du darfst wählen innerhalb der Pensionskasse, aber wechseln darfst du nicht! Das ist Ihre Reform?! – Na, danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so sicher nicht! – Nochmals: Multiorganversagen!
Wer kontrolliert die Veranlagung der Pensionskassen? Wer schaut darauf, dass die Banken, die ja im Wesentlichen die Aktionäre der Pensionskassen sind, nicht ihre schlechten Risiken gebündelt in Fonds in die Pensionskassen rüberschieben und die guten Risiken von den Pensionskassen in die Banken schieben? Wer denn? Wer denn? Sie, Frau Kollegin Aubauer? Die Finanzmarktaufsicht? Das Finanzministerium? (Abg. Dr. Pirklhuber: Niemand!)
Niemand! Und so kommt es zu der eigenartigen Situation – und das ist wirklich beachtlich, natürlich gibt es in ganz Europa das Problem mit der privaten Pensionsvorsorge (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), mit den am Kapitalmarkt veranlag-
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