sitzender eines solchen Fachverbandes sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das muss man auch einmal sagen, denn es weiß doch jeder, dass die Pensionskürzungen der letzten zehn Jahre – Kollege Neubauer hat es gesagt – bis zu 50 Prozent irreversibel sind. Sie sind irreversibel, sie sind echte, dauerhafte, endgültige Pensionskürzungen, außer die Pensionskassen – und das ist sehr unwahrscheinlich – würden in den nächsten Jahren jährlich zweistellige Renditen machen.
Dann gleichen wir es irgendwann einmal aus (Abg. Strache: Der Staat soll den Ausgleich zahlen!), aber davon ist ja nicht auszugehen. Genau das ist zu fordern, dass letztlich irgendjemand für diesen Ausgleich aufkommt, und daher sind wir auch der Meinung – da hat der Kollege Öllinger recht, da gebe ich ihm recht –: Das ist Kosmetik; nicht Freiwilligkeit, nicht wechseln. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Wechseln kann man jetzt ein bisschen zwischen der Veranlagungsstrategie, aber, Frau Kollegin Aubauer, ich würde davor warnen, den jungen Menschen heute zu empfehlen, doch eine risikoreiche Anlagestrategie zu wählen, weil da mehr herauskommt. Um Gottes willen, bitte nicht! Bitte hört nicht auf die Wirtschaftspartei ÖVP, die angeblich eine solche ist, aber schon lange keine solche mehr darstellt! Auch der Wirtschaftsminister – wir haben es beobachtet – hat zu diesen obskuren Ausführungen der Seniorensprecherin geklatscht. Der Herr Wirtschaftsminister klatscht dazu, auch interessant! Keine risikoreiche Veranlagung wählen!
Ein bisschen Erleichterung – das gebe ich schon zu – beim Wechsel vom Pensionskassensystem beziehungsweise zwischen Pensionskassensystem und der betrieblichen Kollektivversicherung ist auch drinnen, aber eine Wahlfreiheit ist da nicht zu erkennen. Sie ist nicht da. Die Pensionisten wurden einmal mehr im Regen stehen gelassen. Ich sehe auch kein Pauschalsteuermodell, Frau Kollegin Aubauer. Auch das wird ja vom Seniorenrat immer wieder gefordert.
Zuletzt zitiere ich den Vertreter der Pensionskassenbetroffen, der in einer Aussendung gesagt hat: Diese Pensionskassengesetz-Novelle bringt nichts weiter, außer billige Marketing-Gags wieder einmal im Interesse der Pensionskassen. Mehr ist es nicht, aber das ist schon auch die Abgehobenheit der ÖVP, und jetzt komme ich zur Frau Ministerin. Sie hat ja im letzten Finanzausschuss eine Sternstunde des Fettnäpfchentretens hingelegt. Das ist wirklich unglaublich.
Auf europäischer Ebene wissen es ohnehin schon alle Kollegen, dass kein Fettnäpfchen weit genug weg ist, dass die Frau Ministerin nicht hineinsteigt – jetzt auch im Parlament. Das war ja sagenhaft! Man muss sich vorstellen, was da geschehen ist, während wir das im Finanzausschuss behandelt haben: Zuerst hat uns die Frau Finanzministerin nämlich allen Ernstes erklärt, Bundesanleihen wären auf bundesschatz.at zu zeichnen, sie selber hätte das schon gemacht. (Abg. Grosz: Interessant! Wie haben Sie das ? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Darauf fragen wir dann: Frau Bundesminister, wie haben Sie denn das gemacht? – Denn das geht nicht: Auf bundesschatz.at sind keine Bundesanleihen zu zeichnen, das geht nämlich nur über einer Bank, das wissen Sie ganz genau; Bundesschatzanleihen, Bundesschätze sind keine Bundesanleihen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) Und dann hat eine Beamtin wirklich peinlich berührt erklären müssen, dass es ein Unterschied ist, Bundesschätze via Internet zu zeichnen und klassische Bundesanleihen aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Bartenstein.)
Wissen Sie, was dann passiert ist? – Die Frau Ministerin hat dieser Beamtin einen Maulkorb umgehängt; die durfte plötzlich nichts mehr sagen. (Rufe beim BZÖ: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es musste dann der Finanzausschuss mit
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