Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 45

dritte Säule durchaus wert sind, dass man sie rettet. Daher ist die Politik gefordert, dass sie auch Voraussetzungen dafür schafft, dass es entsprechend marktfähige Pro­dukte gibt. Es ist ja vorhin auch angesprochen worden  (Abg. Öllinger: „Marktfähig“! Entschuldigung!) – Okay, wer nicht in der Lage ist, Ergebnisse wie Staatsanleihen zu erreichen, der hat am Markt nichts verloren, und wir werden die Voraussetzungen dazu auch politisch schaffen müssen. (Abg. Öllinger: Ihr bringt es nicht an! Man kann ja nicht wechseln!)

Herr Kollege Öllinger, ich rede vom nächsten Schritt. Das Thema wird auf der Tages­ordnung bleiben. Wir wissen ja, dass es im Finanzministerium eine Arbeitsgruppe dazu gibt, und daran werden wir weiterarbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass in einem wei­teren Schritt auch noch Verbesserungen möglich sein werden. Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls dafür einsetzen. (Ruf bei der FPÖ: Brauchen wieder zwei Jahre dazu!)

Im Übrigen zu einem anderen Thema eine letzte Bemerkung: Ich hätte geglaubt, dass wir die Zeit der „g’sunden Watsch’n“ längst überwunden haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.57.16

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Kollegin Aubauer! Mich hat es jetzt auch wirklich gerissen, als Sie da fast beschwörend den jungen Menschen auf der Galerie eine Garantie abgegeben ha­ben. Es war wirklich eine Garantie dafür, dass es zu keinerlei Kürzungen mehr bei den Pensionen kommt. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Frau Kollegin Aubauer, seien Sie doch wirklich froh, dass eine solche Garantie von Ih­nen hier vom Rednerpult aus nicht einklagbar ist, denn sonst hätten Sie in Zukunft ganz große Probleme (Beifall bei BZÖ und Grünen), denn solche „Garantien“, die Sie wieder einmal abgegeben haben, werden seit Jahren und Jahrzehnten abgegeben.

Eine, die noch gut in Erinnerung ist, und besonders Ihnen – den Jungen vielleicht nicht mehr –, weil Sie oft darüber berichtet haben, war eine Garantie in schriftlicher Art und Weise zu Weihnachten 1995 vom damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky, der den PensionistInnen in einem Brief eine „Pensionsgarantie“ übermittelt hat, über die bis heute ganz Österreich zwar lacht, aber die für die Pensionisten nicht zum Lachen war, weil es natürlich sofort nach der Wahl Kürzungen gegeben hat.

Ähnlich ist es mit diesen Garantien auch heute, auch wenn sie von der ÖVP, ich glau­be, von der Seniorensprecherin kommen. Frau Kollegin Aubauer, das ist nicht seriös. Und Sie wissen ganz genau, dass die zentralen Forderungen des Seniorenrates ganz andere waren, nämlich ein spürbarer und fast gänzlicher Ausgleich der Verluste der letzten zehn Jahre. Das ist die zentrale Forderung des Seniorenrates, und das wird heute hier nicht beschlossen, Frau Kollegin Aubauer. Das ist wirklich ein Problem.

Der Einzige, der Sie noch überbietet mit solchen Garantien, und, ich sage es jetzt ein­mal, mit Falschpropaganda ist eigentlich der Chef des Fachverbandes der Pensions­kassen, Herr Mag. Zakostelsky, der allen Ernstes immer wieder behauptet, wie toll die Performance dieser Pensionskassen sei. Zuletzt hat er gesagt, dass die laufende Performance in diesem Jahr von 4,75 Prozent bereits die Verluste des Jahres 2011 wettgemacht hat. – Ja, was denkt sich denn dieser Mensch dabei, die Pensionisten derart anzuschwindeln?! Das frage ich mich wirklich. Ein Vorsitzender des Fachver­bandes, der die Menschen für dumm verkauft, sollte eigentlich nicht mehr länger Vor-