Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 47

Einstimmigkeit beschließen, dass wir sie als Auskunftsperson hören, dass sie die Mi­nisterin widerlegt. – So viel Ahnungslosigkeit, so viele Fettnäpfchen, Frau Ministerin!

Zweites Fettnäpfchen: bei den Pensionisten. Das muss man sich einmal vorstellen: Das BZÖ hat einen Antrag eingebracht, um ein Problem endlich in den Griff zu bekom­men. Es gibt wirklich ein Problem für eine Gruppe von Pensionisten – es sind rund 60 000, hauptsächlich in Oberösterreich –, die ihr Leben lang auf der anderen Seite der Grenze gearbeitet haben, die sich in Deutschland eine kleine Pension erworben ha­ben – hauptsächlich im Gastgewerbe, wo auch immer, im kleingewerblichen Bereich.

Wissen Sie, was geschehen ist? – In Deutschland hat es eine Gesetzesänderung ge­geben, dass diese Pensionisten – diese rund 60 000 Menschen, die jetzt eine kleine Pension aus Deutschland bekommen – jetzt plötzlich rückwirkend bis zum Jahr 2005 eine Steuererklärung abgeben müssen, eine Veranlagung abgeben müssen gegenüber dem deutschen Finanzamt in Neubrandenburg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Wir haben gesagt: Bitte, Frau Ministerin, helfen Sie! Das sind 70- oder 80-jährige Leu­te, die plötzlich einen Bescheid aus Neubrandenburg bekommen, mit der Aufforderung, dass sie eine Steuererklärung bis zum Jahr 2005 nachliefern sollten. Können Sie den Pensionisten bitte helfen!? Bitte helfen Sie!

Wissen Sie, was die Frau Ministerin in ihrer maßlosen Überheblichkeit gesagt hat? – Die Pensionisten sollen auf die Homepage des Finanzministeriums schauen, denn dort stehe ohnehin eine Erklärung! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fek­ter. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Pensionisten, die zum Großteil nicht einmal ei­nen Computer haben oder nicht im Internet sind, sollen auf die Homepage gehen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dann haben wir gesagt: Sie wissen schon, dass es sich da um Menschen handelt, die 70, 80 Jahre alt sind. (Neuerliche Zwi­schenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter); die haben gar keinen PC, damit sie da hineinschauen können. (Abg. Grosz: Wären Sie, Frau Minister, nur bei der „Kie­berei“ geblieben!)

Da hat Ministerin Fekter gesagt: Das ist auch wieder wahr, dann gebe ich einen zwei­ten Tipp. Wissen Sie, was diese 70-, 80-jährigen Pensionisten machen sollen? – Sie sollen ihren Steuerberater fragen, wie sie veranlagen sollen (ironische Heiterkeit beim BZÖ) – weil das alles Groß- und Doppelverdiener sind, die bis zu ihrem 70. oder 80. Lebensjahr einen Steuerberater haben. Ja, Frau Ministerin, wie abgehoben sind Sie auf diesem Sessel als Ministerin denn schon, dass Sie glauben, Pensionisten so behandeln zu können?! Das ist doch ein Skandal sondergleichen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Als Nächstes hat die Frau Ministerin gesagt: Na ja, aber wir kommen gar nicht an die Pensionisten heran, es wäre ja datenschutzmäßig bedenklich, wenn wir die Daten an­fordern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Da habe ich gesagt: Frau Ministerin, Hausverstand! Wenden Sie sich ans Finanzamt in Neubrandenburg, schicken Sie de­nen 60 000 Briefe, Kopien, und die sollen sie als Erklärung bei den Bescheiden für die Pensionisten beilegen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), damit ihnen geholfen wird! Aber sagen Sie nicht überheblich: Geht ins Internet oder fragt eu­ren Steuerberater!

Das ist Abgehobenheit Marke ÖVP. Ihr seid so weit weg von den Menschen, dass ihr nicht mehr wisst, wie die Menschen eigentlich betroffen sind. Geniert euch dafür! (Bei­fall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte. (Abg. Grosz: Wären Sie, Frau Minister, nur bei der „Kieberei“ geblieben ! – Zwi-