schenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
11.05
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler, was im Ausschuss wirklich beschämend war, das war einzig und allein dein Verhalten. (Beifall bei der ÖVP.) Du bist dort völlig ausgeflippt, warst völlig cholerisch unterwegs, sodass die Sitzung unterbrochen werden musste, und hast die Ministerin von oben bis unten angeschüttet. Und das weise ich entschieden zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Zum Zweiten, zu diesem Humbug, den du da erzählst, mit den Grenzgänger-Pensionisten: Das sind nicht nur Pensionisten, die eine kleine Pension haben, aber da kennst du dich natürlich nicht aus, weil du nicht in einer Grenzregion lebst. Ich lebe dort. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Grosz: Sagt einer, der aufs Häusl geht!) Dort gibt es viele Pensionisten, die ihr ganzes Leben lang in Deutschland gearbeitet haben, nicht in der Gastronomie, sondern großteils in der Metallbranche.
Aber du hast dich mit diesen Dingen ja nie auseinandergesetzt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Da hat wahrscheinlich irgendjemand dem BZÖ einmal einen Brief geschrieben, dass es dort ein Problem gibt, und dann macht ihr einen Antrag im Ausschuss.
Faktum ist, dass es eine deutsche Besteuerung ist. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Faktum ist, dass die Infocenter der Finanzämter zur Verfügung stehen. Faktum ist, dass wir nicht 60 000 Briefe nach Neubrandenburg schicken müssen, weil die Informationsblätter schon beiliegen, wenn unsere Pensionisten angeschrieben werden. Also alles, was du hier erzählst, findet nicht statt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wärt ihr eine ordentliche Partei, dann würde es auch in den Bezirken vor Ort Informationen geben, so wie das die Mehrheit der anderen Fraktionen auch durchführt (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler): nämlich dass man hilft, dass man unterstützt, und dass man den Seniorinnen und Senioren auch wirklich beim Ausfüllen dieser Formulare hilft.
Es ist eine deutsche Besteuerung, das muss einmal festgehalten werden, das können uns wir nicht aussuchen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), und wir von der ÖVP sind Servicepartei für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die in diesem Bereich betroffen sind – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege, stimmt das, dass du aufs Klo gegangen bist, als ? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Jetzt zum Gesetz: Natürlich hat es unerfreuliche Entwicklungen in diesem Bereich in den letzten Jahren gegeben. Das ist ja kein Geheimnis, und das wissen wir auch. Diese Gesetzesänderung ist aber schon ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Natürlich werden wir auch weiter darüber nachdenken müssen, wie wir in diesem Bereich – und Kollege Öllinger, du hast da sicherlich einen Ansatz gebracht, der auf alle Fälle mit in die Diskussion genommen gehört – generell das Pensionskassensystem weiterentwickeln, vor allem bei der Veranlagung. (Ruf beim BZÖ: Fettnäpfchen-Expertin der ÖVP!) Aber ich möchte schon auch erwähnen, dass da trotzdem einige Dinge gemacht werden, die den Betroffenen dienlich sind, vor allem im Aktivbereich. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Es wird eine Wahlmöglichkeit für Veranlagungsstrategien eingerichtet, das sogenannte Lebensphasenmodell. Es wird der Umstieg erleichtert. Es gibt die Möglichkeit, vom
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