Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 64

Also mein Eindruck ist schon, dass man jenen Staaten, die sich hier immer wieder Sonderrollen herausnehmen, wesentlich schärfer gegenübertreten müsste, als das bis jetzt passiert ist. Das ist ja nicht nur Liechtenstein, das sind auch noch andere, auch vor dem Hintergrund, dass innerhalb der Unionsstaaten und auch im Austausch mit diesen dann aber allen erfassten Drittstaaten entsprechend etwas vorwärts bewegt werden kann, weil so kann es ja nicht sein, dass sogenannte kleine Staaten – und weil sie klein sind, dürfen sie schon viel, weil sie schutzbedürftig gegenüber den großen sind – den Fortschritt in vielen dieser Bereiche aufhalten.

Die Frage ist nur, ob wir dann den gleichen Fortschrittsbegriff an dieser Stelle hätten, aber dazu nachher mehr. Abschließend dazu wird es natürlich schon von Interesse sein, dass Österreich bei all diesen Fragen seine gesamte Position äußert.

Gestern hatte man den Eindruck, Sie haben es ja auch so ausgesprochen – vielleicht sind Sie auch unvollständig zitiert worden –, dass es Ihnen um die Verteidigung des österreichischen Bankgeheimnisses geht. Das darf ja sein, das soll sein, ist auch nicht das Thema, aber wenn es immer um diesen Austausch mit den anderen Ländern geht, geht es natürlich primär oder eigentlich ausschließlich darum, dass sich die Staaten untereinander helfen, die Steuerpflichtigen des jeweils einen Staates dem anderen Staat gegenüber zu melden beziehungsweise die dort zu unterstützen. Insofern ist das schon auch eine Frage der internationalen Beziehungen und allenfalls sogar eine Fra­ge der internationalen Steuergerechtigkeit, aber entscheidend wird ja sein, dass wir das auch anders und zusätzlich begründen.

Mir ist aus Ihrer Umgebung immer bekannt, dass es nicht ausschließlich um die Vertei­digung des österreichischen Bankgeheimnisses im internationalen Kontext geht, son­dern dass Österreich auch die Haltung vertritt – das würde ich ja noch unterstützen –, dass andere Methoden, die erst recht zu Steuerhinterziehung führen können, nicht mit der gleichen Vehemenz, sagen wir es einmal so, bekämpft werden oder eben gar nicht.

Da geht es um die völlige Geheimhaltung von wirtschaftlicher Verfügungsberechtigung, um Eigentümerschaft, etwa in den Zonen der Kanalinseln und anderswo in Europa, nicht mehr so viel, aber jedenfalls auch in Delaware. (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Dr. Fekter.) – Das sind die sogenannten Trusts, ganz genau.

Das entsprechend auch zu bekämpfen halte ich ja aus den genannten Gründen für lohnenswert, aber das muss man dann schon auch öffentlich so darstellen, finde ich, denn alleine die Verteidigung des Bankgeheimnisses, wenn es nämlich um potentielle ausländische Steuerbetrüger geht, das wird es nicht sein können. Und dann stellt sich schon immer noch die Frage, ob es zwangsläufig der Fall sein muss, dass das inner­österreichische Bankgeheimnis, wenn man sozusagen daran glaubt, was das erzeugen soll – aber sei’s drum –, deshalb schon gefährdet sei, nur weil wir uns im Austausch gegenüber den Staaten der Union, aber dann möglicherweise auch anderen Drittstaa­ten, dazu bereiterklären, in den Datenaustausch einzutreten, wenn es um diese Steu­erausländer geht, die ja auch einen Grund haben, warum sie nach Österreich kommen.

Wenn ganz am Schluss übrigbleibt, dass wir hier einen Vorteil als österreichische Ban­kenlandschaft haben, zum Beispiel weil wir ähnlich vorgehen wie die Schweiz oder Liechtenstein und deshalb Geld nach Österreich kommt, dann ist das zumindest keine saubere Sache und schon gar keine gerechte. Also da muss uns irgendetwas einfallen, denn mir ist es nicht recht, dass die österreichische Repräsentanz auf EU-Ebene so auftritt, dass das mit – ich zitiere wörtlich – „mit Zähnen und Klauen“ verteidigt wird, aber überhaupt keine höhere Idee von Transparenz und Gerechtigkeit Platz greift. Das ist zu wenig. Das ist vielleicht daheim schön zum Erzählen, ist aber international ver­heerend. (Beifall bei den Grünen.)

12.06