Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 63

Nun, meine Damen und Herren, ich denke, Erbprinz Alois weiß nicht, wovon er spricht, denn in Österreich ist zwar die Belastung des Faktors Arbeit hoch, aber die Arbeitsein­kommen werden sich kaum auf Liechtensteiner Konten finden – da wird sich eher et­was anderes finden. Und die FPÖ reiht sich nahezu nahtlos in die Reihe der Beschüt­zer von Steuerhinterziehern ein, wenn Sie diesem Abkommen nicht zustimmen.

In Liechtenstein befinden sich keine Arbeitseinkommen, in Liechtenstein befinden sich eher Kapitalerträge, Spekulationsgewinne und hohes Finanzvermögen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), mutmaßlich unversteuertes Vermögen, und genau in diesem Bereich, meine Damen und Herren, ist Österreich kein Hochsteuerland, ganz gewiss nicht. In Liechtenstein befinden sich auch Stiftungen von ehemaligen österreichischen Finanzministern und Konten, auf denen möglicherweise unversteuerte Provisionen aus dem BUWOG-Deal geparkt sind.

Hier brauchen wir keine Ratschläge von unserem Nachbarland, sondern mehr Ko­operation, um Licht ins Dunkel zu bringen. Wir brauchen keine Empfehlungen, sondern Transparenz und umfassende Amtshilfe, meine Damen und Herren.

Und zu einem Kärntner Landesrat möchte ich vielleicht ein Zitat von Erhard Eppler bringen:

Das Recht zu schweigen, ist auch Teil der Redefreiheit.

Wenn man sich in manchen Dingen nicht auskennt, sollte man davon auch Gebrauch machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.00

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.

 

12.00.26

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich möchte hier zur Klarstellung eines sagen, weil die deutsche Übersetzung in der Ziffer 5, nämlich „Ei­gentum an einer Person“, leicht missverständlich sein könnte. Es heißt in der engli­schen Fassung „ownership interests in a person“ und damit ist eine juristische Person gemeint. Die Übersetzung ist zugegebenermaßen nicht ganz ausreichend. Wir werden das in den zukünftigen Texten korrigieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

12.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.01.00

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die grüne Fraktion stimmt diesen Abkommen regelmäßig zu in logischer Folge des ge­meinsamen Verhandlungsergebnisses aus dem Jahr 2009 über die Anwendung zum Amtshilfedurchführungsgesetz und den diesbezüglich auch hierorts verankerten OECD-Richtlinien.

Deshalb ist dazu gar nichts mehr zu sagen. Allerdings gibt es eine Reihe artverwandter Themen, die natürlich schon eine Rolle spielen, etwa die Anwendbarkeit der Zinsen­richtlinie und den Versuch, eine neue auf Unionsebene zu haben. Sie haben ja ges­tern, wie wir den Medien und Ihren Aussendungen in der APA entnehmen durften, hef­tig darüber diskutiert.

Wir haben da eine andere Position. Ich werde das aber beim nächsten Tagesord­nungspunkt, weil es dort auch besser dazu passt, zu den EU-Vorhaben nämlich, an­sprechen und jetzt vielleicht noch kurz bei Liechtenstein bleiben, weil das erwähnt wor­den ist.