Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 62

hat man diese Änderungen einfach gebraucht, um den neuen europaweiten oder welt­weiten Standards der OECD zu entsprechen, und deshalb wird das heute auch hier be­schlossen.

Mit der Tschechischen Republik haben wir ein Handelsvolumen von sage und schrei­be – Rekordergebnis des letzten Jahres – 9,7 Milliarden €. Der Export und der Import mit Tschechien gleichen sich zirka aus, aber was ganz besonders bemerkenswert ist, ist, dass Österreich in Tschechien der drittstärkste Staat ist oder dass österreichische Firmen in Tschechien sehr, sehr stark in die Zukunft investieren. Hinter Holland und Deutschland folgt Österreich als dritter Staat der in Tschechien seine Hauptinvestitio­nen tätigt.

Und damit dies alles reibungslos vor sich gehen kann, damit das alles steuerlich wie rechtlich ein ordentliches Fundament hat und Sicherheit für unsere österreichischen Firmen und damit auch für deren Mitarbeiter in diesen Ländern gewährleistet werden kann, sind diese Doppelbesteuerungsabkommen notwendig und wichtig, denn Öster­reich, das kann man ruhig dazusagen, ist ein Exportweltmeister – und der wollen wir auch bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

11.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.

 

11.57.02

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine Damen und Herren hier im Haus und vor den Fernsehschirmen! Kollege Haider, du hast selbst lachen müssen bei deiner Rede. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob du das ernst gemeint hast, was du gesagt hast. (Abg. Mag. Haider hält das Foto in die Höhe, das während seiner Rede am Rednerpult stand.) – Zu Liechtenstein komme ich schon noch, mach dir keine Sorgen!

Die steuerlichen Beziehungen zwischen Österreich und Kanada wurden bereits 1976 geregelt in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhin­derung der Steuerumgehung. Aufgrund der von der OECD neu entwickelten Grund­sätze zur steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich das Abkommen als revisionsbedürftig erwiesen. Die Verhandlungen von 2009 bis 2011 konnten zu ei­nem Abschluss gebracht werden und liegen nun in einem Entwurf vor, der heute zu be­schließen ist. Das Protokoll entspricht dem OECD-Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft.

Derartige Abkommen, meine Damen und Herren, sind wichtig und notwendig, damit das hart verdiente Geld der ehrlichen Menschen nicht zweimal besteuert wird. Was aber nicht angeht, meine Damen und Herren, ist, dass uns ein kleines Nachbarland im Westen Folgendes ausrichtet – ich zitiere –:

„Solange es Steuerwüsten gibt, wird es immer Steueroasen geben“.

Das meint der Liechtensteiner Erbprinz Alois in einem „Kurier“-Artikel vom 8. April 2012.

„Viele Länder mit großer Steuerflucht“, wird er weiter zitiert, „seien an der Problematik mitschuldig.“

Und weiters: „Um das Problem zu lösen, müssten diese Länder ihr Steuersystem stark vereinfachen und die Steuern senken. Dann wären dort die Bürger ehrlicher.“

Ich persönlich, meine Damen und Herren, glaube nicht, dass damit dubiose Provisions­zahlungen in Österreich geblieben wären, denn dabei geht es nicht nur um Steuer­flucht, sondern da geht es offensichtlich auch um Verdunkelung, wie zum Beispiel der laufenden Untersuchungsausschuss eindrucksvoll zutage gefördert hat.