Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 61

ke?) ist der Regierungschef von Liechtenstein Klaus Tschütscher. (Abg. Grosz: Den Liechtensteiner kennen wir ja, aber ...! Ist das der Portier von der Hofburg?)

Klaus Tschütscher hat, wie Sie sehen, den zweithöchsten Orden der Republik zufällig am Opernball-Donnerstag im Februar bekommen, damit er ihn am Abend dann gleich ausführen kann.

Und in der Begründung – das habe ich mir auch ausgehoben – ... (Ruf: ... weitestge­hend unbekannt!) – Ja, ja. Begründet wird diese Verleihung so: 

„In seinen jetzigen Funktionen führt Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher aktuell Ge­spräche mit Österreich zur Weiterentwicklung des zwischen den beiden Ländern beste­henden Doppelbesteuerungsabkommens ().“

Seit drei Jahren hält Liechtenstein Österreich hin! Seit drei Jahren verweigern die euch und euch die Unterschrift unter eure Doppelbesteuerungsabkommen, und so geht ihr mit Leuten um, die euch die Unterschrift verweigern. (Abg. Grosz: Und dem Grasser seine Unterlagen liefern sie auch nicht!) Na, da können wir heute leicht ablehnen! (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Und dem Grasser seine Unterlagen liefern sie auch nicht aus, die Liechtensteiner!)

11.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

11.52.53

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausfüh­rungen des Herrn Kollegen Haider möchte ich jetzt nicht allzu sehr und allzu lang doku­mentieren und argumentieren (Abg. Gradauer: Weil sie stimmen!), aber eine freudige Botschaft hast du uns ja heute hier gesagt: Bis jetzt seid ihr immer gegen diese Dop­pelbesteuerungen gewesen, aber in Zukunft werdet ihr diesen Doppelbesteuerungsab­kommen zustimmen ... (Abg. Zanger: Den neuen!) – den neuen zustimmen. Betreffend die heutigen Abstimmungen weiß ich, dass ihr die noch ablehnt. (Abg. Podgorschek: Weil sie Änderungen sind!)

Was ist eigentlich der Inhalt so eines Doppelbesteuerungsabkommens? Wir wissen ja ... (Abg. Mag. Haider: Habe ich gerade gesagt!) – Du hast es so gesagt, dass man es nicht ganz verstanden hat, aber ich möchte das auf ganz normal in der Wirtschaft formulierte Worte herunterbrechen. (Abg. Zanger: ... von der ÖVP nicht mehr verstan­den!)

Von Österreich wissen wir ja, dass fast jeder zweite Arbeitsplatz vom Export abhängig ist, und diese Doppelbesteuerungsabkommen mit den Ländern dienen dazu, dass un­sere Firmen auch in diesen Ländern Steuergerechtigkeit haben – und auch umge­kehrt – und dass sie auch die nötige Rechtssicherheit haben, wenn sie mit ihren Fir­men dort sehr, sehr viel Geld investieren, aber auch sehr viel Geld in den Export hi­neinsetzen.

Wie ist heute der Stellenwert zwischen den zwei Ländern Kanada und der Republik Tschechien? (Abg. Grosz: In Kanada ist kana da!) Nach Kanada wird von Österreich aus um zirka 780 Millionen € exportiert, importiert wird um zirka 355 Millionen €. Das heißt, wir haben mit Kanada eine Handelsaktiva von zirka 424 Millionen €, und es ist gut, dass dieses Doppelbesteuerungsabkommen, von dem ja, wie gesagt, das erste aus dem Jahr 1976 stammt, heute hier beschlossen wird.

Wesentlich größer vom Handelsvolumen her ist natürlich der Austausch mit unserem Nachbarn, der Republik Tschechien. Das erste Abkommen mit Tschechien ist ja noch nicht so alt – es stammt aus dem Jahr 2006 –, aber, wie schon vorhin erwähnt wurde,