paket geschnürt, zwei Pakete, das letzte mit 130 Milliarden €, meine Damen und Herren, gemeinsam mit dem Währungsfonds. 1 000 Milliarden € waren es – Sie haben das angemerkt, Herr Podgorschek –, die die EZB richtigerweise, wissen wir heute, in den Markt gepumpt hat. Das hat ein wenig Entlastung gebracht.
Und das dritte Element ist die sogenannte Schuldenbremse, auf europäischer Ebene auch Fiskalpakt genannt. Wenn man Schulden hat, dann muss man den Gürtel ein wenig enger schnallen, weil man keinen Kredit mehr bekommt oder nur zu sehr hohen Zinsen. Das müssen eben viele tun, auch wir, andere in noch höherem Maße. Aber wir wissen, das hat uns eine Atempause verschafft und keine Entwarnung auf den Finanzmärkten.
Der „Economist“, den ich sehr schätze, Professor Van der Bellen, obwohl uns politisch auch manches trennt, bringt diese Woche den Titel „Europas Achillesferse“ (ein Exemplar des „Economist“ in die Höhe haltend), meint damit natürlich Griechenland. Die schlechte Nachricht: Die Achillesferse ist da. Die gute Nachricht: Achilles war ein ziemlich kräftiger Bursche, also der Rest Europas wird vom „Economist“ als recht kräftig eingestuft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deutschland und Frankreich versuchen es miteinander. Schlechtwetter kann sie auch nicht bremsen. Gut, dass Merkel und Sarkozy – Merkel und Sarkozy auch –, aber Merkel und Hollande nicht auf Schönwetterpolitik abstellen und es mit Gewitter, Donner und Blitzschlag begonnen hat.
Wir wissen, Europa funktioniert immer dann, wenn Frankreich und Deutschland gut miteinander können. Und wir wissen: Egal, ob christdemokratisch oder sozialdemokratisch – „sozialistisch“ heißt es ja, glaube ich, in Frankreich immer noch –, die werden das sicher gut machen und auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Auch, weil sie auf diesen Nenner kommen müssen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verkennen wir auch nicht, dass die Maßnahmen in einigen Ländern schon positive Zwischenergebnisse gebracht haben! Spanien und Irland, Sorgenkinder von vor noch nicht allzu langer Zeit, haben zumindest wieder ausgeglichene Leistungsbilanzen. (Abg. Petzner: Wo steht denn Spanien?) Keuschnigg, der neue Chef des IHS, billigt auch Griechenland erste Teilerfolge zu (Abg. Petzner: Sie leben in einer Traumwelt!), wenngleich wir uns beide wünschen würden, dass die ein bisschen von ihren Rüstungsausgaben herabsteigen würden, um diesen liebgewonnenen Konflikt mit der Türkei weiter hochzuhalten, denn das versteht niemand: Fast pleite sein und U-Boote kaufen!
Das heißt, die Sparpolitik soll und muss bleiben. Der Fiskalpakt ist auch von unserer Bundesregierung, ist auch von Ihrem Parteichef beschlossen worden, wird auch hier (Abg. Mag. Gaßner: Aber noch nicht vom Parlament!) sicherlich beschlossen werden.
Aber eine Wachstumspolitik brauchen wir auch – eine Wachstumspolitik, bitte schön, die nicht auf Schulden baut! Ich glaube, das will niemand in diesem Haus, das wollen auch die Sozialdemokraten nicht; bei Herrn Öllinger bin ich mir da nicht so sicher. Eine Wachstumspolitik, die aber auch nicht auf Steuern bauen sollte, weil Steuern per se wachstumshemmend sind; außerdem ist Österreich unter dem Strich so etwas wie ein Hochsteuerland. Eine Wachstumspolitik, die aber die richtigen Impulse setzt, leistbar ist und sich auch vor Strukturreformen nicht scheut. Da ist ja Hollande völlig auf dem Holzweg, wenn er sagt, er will zwar Wachstum, aber gleichzeitig soll das gesetzliche Pensionsalter der Franzosen wieder auf 60 herunter.
Griechenland, die Gretchenfrage: Was tun? – Um bei Achill und der griechischen Mythologie zu bleiben: wie in der Straße von Messina, wo es sich die Seefahrer aussuchen konnten, erwischt sie die Skylla oder die Charybdis, Ungeheuer von rechts und links. Na ja, es schaut im Moment jedenfalls so aus, als wäre es weiterhin der bessere
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