Zu Spanien: 25 Prozent Arbeitslosigkeit, 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Das ist mit diesen Maßnahmen nicht mehr zu handhaben. Und wenn der Euro, so wie es jetzt durch die Griechenlandproblematik ist, sogar zum US-Dollar an Wert verliert, dann haben das unsere Konsumenten unmittelbar an der Tankstelle zu spüren bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich mir den neuen französischen Präsidenten Hollande anschaue, ist festzustellen, er hat Wahlversprechen gegeben, die er unmöglich einlösen kann. Er will auch noch den Stabilitätspakt korrigieren, da sehe ich keine einzige Chance, dass dieser noch zu halten ist.
Wachstum bei gleichzeitigem Schuldenabbau, das ist aus meiner Sicht die Quadratur des Kreises und nicht möglich. Und daher wird auch Österreich noch Probleme bekommen, wenn zum Beispiel die Transaktionssteuer nicht eingeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie haben niemals nach Alternativen gesucht, obwohl Vizekanzler Spindelegger gestern bei der Debatte zur Aktuellen Europastunde Herrn Van der Bellen geantwortet hat: Es gibt keine eindimensionalen Lösungen.
Da darf man interessanterweise über Alternativen nachdenken. Aber beim Euro und der EU gibt es keine Alternativen. Da wird gemauert. Hören Sie auf, von dieser Mär zu sprechen, dass wir die Exporte dem Euro zu verdanken haben! 60 Prozent unserer Exporte gehen in die Bundesrepublik Deutschland und Deutschland hat fast ausschließlich Exporte in den außereuropäischen Raum. Deutschland hat mittlerweile wesentlich weniger Exporte innerhalb der EU, sondern in den asiatischen Raum, nach Südamerika, et cetera. Und da profitiert Österreich mit. Das, was uns etwas genutzt hat, war die seinerzeitige Bindung des Schillings zur D-Mark, aber sicherlich nicht zum Euro. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben: Realitätsverweigerung führt in eine Sackgasse. Sehen Sie den Tatsachen ins Auge! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das war auch eine Rede: frei von jeder Sachkenntnis!)
12.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
12.17
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Das tun wir, Herr Abgeordneter Podgorschek! – Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Tatsachen, denen wir ins Auge sehen, sind nun einmal nicht erfreulich. Niemanden hier freut es, dass Griechenland weiterhin keine entscheidungsfähige Regierung hat, zu Neuwahlen schreiten muss. Niemanden freut es, dass die EU-Kommission sagen muss, Europa befindet sich heuer wohl in einer zwar nur milden, aber doch Rezession. Wir können uns freuen, dass wir in Österreich ein Stück weit besser sind und knapp 1 Prozent Wachstum haben, aber das Umfeld insgesamt ist nicht erfreulich.
Nein, flapsig war es nicht, was Sie gesagt haben, Herr Podgorschek, aber auf den Punkt gebracht haben Sie es auch nicht wirklich. Auch die Opposition sollte schon irgendetwas wie einen Vorschlag haben, wie man es denn angehen könnte.
Patentlösung gibt es mit Sicherheit keine. Eindimensionale Lösungen gibt es nicht, sondern immer nur aus der jetzigen Situation heraus den nächsten, besten Schritt setzen. Und wie es Kollege Stummvoll einmal formuliert hat: für Österreich den Schritt, der die Steuerzahler am wenigsten belastet. – Irgendeine schmerzfreie Lösung der Probleme gibt es nicht.
Blicken wir ein Jahr zurück! Da war die Schuldenkrise wohl an ihrem – vorläufigen, sage ich dazu – Höhepunkt. Die Union hat im Wesentlichen einerseits ein Griechenland-
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