Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des folgenden Staatsvertrages: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 1739 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2012 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungsweise des Rates (III-307/1778 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
12.11
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Beim Arbeitsprogramm 2012 der Europäischen Union hat man so den Eindruck, dass es immer ein bisschen hinterherhinkt. Die Lage hat sich schon längst wieder fortentwickelt: Wenn man sich anschaut, was sich derzeit so auf europäischer Ebene abspielt, kann ich nur sagen, dass da der Anschein erweckt wird, als hätte man das Gröbste jetzt hinter sich gebracht. Aber letzten Endes sind das alles nur Maßnahmen gewesen, die zum Löcher-Stopfen gedient haben.
Ich weiß, der Herr Kollege Bartenstein wird natürlich wieder sagen, dass ich flapsig über die Europäische Union spreche (Abg. Dr. Bartenstein: Na geh!), aber letzten Endes gibt uns Freiheitlichen die Entwicklung recht: Die Schere zwischen Nordstaaten und Südstaaten geht auseinander, weil in den Südstaaten eine ganz andere Produktivität herrscht als im Norden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Euro-Einführung sehr unvorbereitet durchgeführt wurde.
Wenn die EZB wieder Geld in den Bankenbereich pumpt, damit die Staaten wieder billiges Geld bekommen, dann hat man im Grunde genommen nur Zeit gewonnen, aber keinesfalls die Probleme gelöst. Und wenn wir jetzt wieder sehen, wie die Zinsen für Spanien und Italien steigen, dann erkennt man, es ist nur eine Frage der Zeit, dass diese Länder mit ihrer Finanzierung wieder in gröbere Probleme kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu Griechenland: Wenn man die Nachrichten heute gelesen hat, ist klar, die griechischen Sparer räumen jetzt schon ihre ganzen Konten leer. Sie nehmen sich das Geld (Abg. Mag. Schickhofer: Und bringen es in die Schweiz!) und bringen es ganz egal wohin. Aber sie haben kein Vertrauen mehr in den Euro beziehungsweise in ihre eigene Regierung. Dem muss man Rechnung tragen. Auch die Neuwahlen am 17. Juni werden da keine Lösung bringen, denn Griechenland ist pleite und war von Anbeginn pleite. Griechenland hat kein Liquiditätsproblem gehabt, sondern das, was wir jetzt machen, ist nichts anderes als reine Konkursverschleppung. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Kollegen von Schwarz und Rot: Politik kann die Mathematik nicht außer Kraft setzen!, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
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