Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 69

und auch der weniger teure Weg – billig wird er ohnehin nicht sein, Frau Ministerin, der weniger teure –, wenn wir weiter alles dazu tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten, und zwar im Interesse von Griechenland, aber auch im Interesse der Zahler. Vergessen wir nicht: Es ist ja nicht nur Deutschland, es ist im selben Maß auch Öster­reich, nur eben, weil wir ein Zehntel so groß sind wie die Deutschen, mit einem Zehntel der Summen.

Eines wird man aber den Griechen wohl abverlangen können und müssen: dass sie sich an die Vereinbarungen auch plus minus halten! Das gilt in Frankreich, dass nach den Wahlen auch vor den Wahlen ist, was Beschlüsse anbelangt, und das muss na­türlich auch in Griechenland gelten. (Abg. Grosz: Die Finanzministerin hat gesagt, das ist ein Geschäft!)

So gesehen, liebes BZÖ und andere, die da heute auch einen Dringlichen Antrag stel­len, zeigt das eben: Auch wenn große Parteien Fehler begehen, wie das in Griechen­land die unsrigen und die eurigen allemal gemacht haben in den letzten Jahren, bringt es das Land nicht auch nur ein Stück weiter, jetzt noch rechts- und linksradikal zu wäh­len. Das verhindert offensichtlich Regierungsbildungen, und damit wird verhindert, dass Griechenland von dieser Position der europäischen Achillesferse wegkommt. (Beifall bei der ÖVP.)

12.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bit­te. (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP –: So schaut aber keine Jubelbilanz aus!)

 

12.23.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, die EU-Vorschau, die hier eigentlich zur Diskussion steht, bietet eine Fülle von An­knüpfungspunkten. Die Frage der Position Österreichs in Sachen der internationalen Solidarität, wenn es um das Bemühen geht, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug – und zwar groß angelegten – zu verhindern, habe ich vorhin schon erwähnt. Ich würde Sie bitten, dass Sie darauf eingehen. Vielleicht kann ich es dann jetzt bei 2 oder 3 Mi­nuten bewenden lassen und allenfalls noch einmal replizieren.

Der zweite Punkt ist: Griechenland wird uns jetzt ständig begleiten. Die Sache ist nur: Was wollen Sie weiter erklären? – Ich weiß schon, das ist eine schwierige Frage: im Euro drinnen, im Euro draußen. Nur ist die zentrale Frage zunächst einmal diese: Tut man weiter so, als ob das Land nur illiquid wäre, oder befindet man endlich einmal ehr­lich, dass da eine Insolvenz vorliegt? – Das wäre vielleicht auch schon deshalb hilf­reich, weil wir dann einfach die Maßnahmen anders ansetzen könnten.

Im Übrigen erinnern wir daran, dass es fast auf den Tag genau zwei Jahre her ist, dass hier die grüne Fraktion genau diesen Befund schon gemacht hat. Da haben Sie noch davon gesprochen, dass das Ganze in der Folge ein Geschäft wird. (Abg. Krainer: Of­fiziell heißt es, sie wollen ...! – Weitere Zwischenrufe.) Ja, aber die Programme der Troika tun immer noch so, als ob das alles ohne Probleme zurückgezahlt werden könnte.

Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Ich verstehe schon, dass es vor zwei Jahren schwierig war, da quasi eine Abwicklung vorzunehmen. Deshalb brauchen wir da ja wesentlich mehr an Rechtssicherheit und Ähnlichem. Aber eines wäre mit Sicherheit anders möglich gewesen. Die vielen – jetzt ja nur mehr ganz wenigen, auch mit dem kleinen Schuldenschnitt, der da passiert ist – Privaten, die da drinnen gewesen sind, hätte man vielleicht besser und, wie ich meine, immer noch gerechter heranziehen können.

Natürlich war es damals schwer. Aber genau betrachtet ist das ja nur ein Hinweis da­rauf, dass man sich von vornherein darauf einstellen muss, dass solche Fälle eintreten können; selbst wenn das die Zinsen im Vorfeld erhöht, wenn die Investoren schon da-