auf die Tagesordnung zu bringen, um Ihnen auch Gelegenheit zu geben, zu Ihrer Kritik, die Sie an der Vorgehensweise beispielsweise auch der Frau Merkel geübt haben, heute konkrete und klare Worte zu finden. Ich weiß nicht, ob Sie sich bei Frau Bundeskanzlerin Merkel schon entschuldigt haben für die Worte, die Sie gefunden haben, oder ob Sie sie auf den richtigen Weg gebracht haben, die Frau Merkel, Ihre Parteikollegin. (Abg. Grosz: Merkel redet mit ihr nicht!)
Sonderbar ist auf alle Fälle, dass es Herrn Bundeskanzler Faymann gebraucht hat und sozusagen im direkten Kontakt Merkel/Faymann Ihnen etwas ausgerichtet wurde. Das finde ich etwas merkwürdig, denn soweit wir alle wissen, sind Sie in einer gemeinsamen politischen Fraktion. Da hätte ich mir schon gedacht, dass Ihr Einfluss, Ihr Gewicht und Ihr Wort zumindest so weit reicht, dass Sie in einem direkten persönlichen Kontakt stehen.
Aber Sie werden uns heute sicher aufklären darüber, was Sie mit Ihrer Kritik gemeint haben. Vielleicht ist es auch ein Richtungsschwenk Ihrerseits. Vielleicht sind Sie ja klüger geworden aus den Ereignissen der letzten Wochen und Tage und schwenken auf unseren Kurs ein, den wir schon seit zweieinhalb Jahren vertreten, wo wir von Anfang an gesagt haben: Dieses Unternehmen Griechenland ist ein Fiasko, das in einem Milliardengrab enden wird. (Beifall beim BZÖ.)
Genau so zeichnet sich dieser Holzweg auf europäischer Ebene ab, das können Sie einfach nicht leugnen – wieder betretene Gesichter, links und rechts von mir und auch hinter mir. Das können Sie nicht leugnen: Die Situation in Griechenland verschlechtert sich von Stunde zu Stunde. Dieses Land ist nicht nur unregierbar, sondern es wird auch von Brüssel aus in eine Situation gebracht, die Griechenland nie mehr wieder in eine wirklich erfolgversprechende Zukunft führen kann.
Was geschieht denn mit den Milliarden? – Seien Sie doch endlich einmal so kühn, endlich einmal so aufrichtig, endlich einmal ehrlich und sagen Sie der österreichischen Bevölkerung, was mit den Milliarden geschieht, die Sie nach Griechenland überweisen: Die werden noch am selben Tag an die Banken überwiesen, denen Griechenland seine Schulden zurückzuzahlen hat. In Griechenland kommt das Geld nicht an. Bei den Menschen kommt das Geld nicht an, in der Wirtschaft kommt das Geld nicht an in Griechenland. Das ist die Situation, und mit der müssen Sie sich irgendwann einmal auseinandersetzen! Ansonsten ist es kein Griechenland-Paket, sondern es ist ein reines Banken-Rettungspaket. (Beifall beim BZÖ.) Da erwarte ich mir endlich auch einmal von Ihnen klare Worte.
Schön langsam schwenken auch Experten ein, selbst in Österreich. Felderer, der IHS-Chef, der mit Ende des Monats leider Gottes seinen Sessel räumt, sagt zum Beispiel:
„Ich gehe davon aus, dass wir das Geld von Griechenland nicht zurückbekommen.“
Davon gehen jetzt immer mehr Leute aus, nicht nur der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes.
Wir haben auch eine Anfrage gestellt, nämlich an den damaligen Herrn Bundesminister Pröll, der uns dann am 15. Juli 2010, vor zwei Jahren, mitgeteilt hat, dass er davon ausgeht, dass das ganze Geld zurückkommen wird, dass das ein Geschäft wird für die Republik, ein Geschäft für den österreichischen Steuerzahler, dass es ein enormer Erfolg war, dass – das war am 11. Mai 2010, Frau Bundesministerin – der Zahlungsverkehr zu Griechenland aufgenommen wurde.
Man hat damals von Griechenland 1 € nach Österreich überwiesen, um zu erfahren, ob der Zahlungsverkehr auch wirklich funktioniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bleibt der einzige Euro, der zurückkommt, das ist der Erinnerungseuro. Frau Bundesministerin, ich hoffe, dass Sie sich diesen Euro gut aufheben für Ihre Argumen-
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