Parlamentarische Materialien

wir wirklich Geld in die Hand genommen, weil wir diesen Schrumpfungsprozess und dieses Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindern wollten. Und das war richtig so. Wieso haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa? Zufall? – Nein! Auch, weil wir die richtige Politik gemacht haben. Wir hatten vor der Krise nicht die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Nein, wir haben nur in der Krise richtig reagiert.

Es gibt da teilweise auch nationale Fehler, etwa Mehrwertsteuern zu erhöhen und derartige Sachen, was konservative Regierungen leider machen, wenn man sie lässt. Aber wenn Sozialdemokraten am Ruder sind, dann wird vernünftiger gespart und auch vernünftiger einnahmenseitig umgegangen. (Abg. Hornek: Na, na!) Na ja, schauen Sie sich Griechenland an, schauen Sie sich Spanien an, schauen Sie sich an, dass sieben Länder die Mehrwertsteuer erhöht haben! Mehrwertsteuererhöhungen sind die wachstumsfeindlichste Steuererhöhung, die Sie machen können.

Es geht um zwei Sachen. Das Erste ist: Man muss sagen, dass teilweise zum falschen Zeitpunkt gespart wird, auch in Frankreich, auch in Spanien, auch in Portugal, dass die sich tiefer in eine Krise hineinsparen. Das heißt, wir brauchen jedenfalls Initiativen für Wachstum und vor allem für Beschäftigung. Dass es in Griechenland, wo jeder zweite Unter-25-Jährige – genauso wie in Spanien – keine Arbeit hat, keine Mehrheit für diese Politik gibt, wundert mich nicht. Wenn in Österreich jeder zweite Unter-25-Jährige keine Beschäftigung und keinen Ausbildungsplatz hätte, sondern jeder zweite arbeitslos wäre, schaue ich mir an, ob es eine Mehrheit für eine derartige Politik gäbe.

Das heißt, man braucht unbedingt Wachstumsinitiativen, gerade für diese Länder, und Beschäftigungsinitiativen. Das wird notwendig sein, und man muss darüber nachdenken, ob man Fristen nicht ändert für Länder, die in einer Rezession sind, weil dort das Sparen keine Medizin, sondern Gift für die Wirtschaft ist. Das sind in Wirklichkeit die Punkte, um die es auch bei der Frage geht, die Hollande anspricht: dass man den Fiskalpakt ergänzt beziehungsweise dort auch korrigiert, wo man draufkommt, dass es eben immer eine Frage der Dosis ist, dass auch Medizin zu Gift werden kann. (Abg. Grosz: Hollande ist euer neuer Superstar!) Das sind ganz wesentliche Punkte.

Noch ein Wort zum ESM: Das wird sicher nicht ohne vernünftige Einbindung des Parlaments gehen. Es tut mir leid, dass die Gespräche, die an und für sich auf gutem Weg waren, jetzt sozusagen einmal sistiert haben und es wieder Probleme gibt, weil es ja zwischen drei Parteien bereits eine Einigung gab, was die Einbindung des Parlaments betrifft. Ich bin der Meinung, man sollte das, worauf wir uns geeinigt haben, wozu alle Fraktionen gestanden sind, jetzt auch einbringen. Wenn es Korrekturnotwendigkeiten gibt, kann man über alles diskutieren. Nur kann man jetzt nicht einfach wieder „Zurück zum Start“ machen. Das halte ich für einen schweren Fehler.

Ein Wort noch zu Griechenland: Ganz wesentlich ist, man muss natürlich bei allen Ländern schauen – wir leben alle in Demokratien –, dass Maßnahmen, die gesetzt werden, immer auch einen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Man braucht sich bei 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit nicht darüber zu wundern, dass es keine Mehrheit in der Bevölkerung für eine derartige Politik gibt. Da muss man auch schauen, dass es Initiativen gibt, dass eben nicht 50 Prozent arbeitslos sind, sondern dass sie dort so eine Arbeitslosenquote wie wir in Österreich haben oder zumindest in diese Richtung tendieren. Dann hast du auch eine Mehrheit in der Bevölkerung für einen Weg, und du hast eine Perspektive für Länder. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

12.36

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 72