Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 71

Aber der Punkt am Schluss ist schon, dass auch in diesen Bereichen, im Investitions­bereich und im Steuerbereich, etwas weitergehen muss, nicht immer nur dort, wo No­belpreisträger schon reihenweise sagen, dass diese Maßnahmen, die da verpflichtend kommen sollen, in den Abgrund führen. Dort, wo wir – angeblich, sage ich – gemein­sam überzeugt sind, geht nichts weiter. Das kann so nicht bleiben! Deshalb steht hier so lange unser Veto, wenn Sie es schon so treuherzig machen. (Abg. Dr. Bartenstein: London!) Dann setzen wir uns einmal irgendwo durch! (Abg. Dr. Bartenstein: Ja, London!) Das wird denen ja auch auszurichten sein – aber mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht eben nicht. Es ist außerdem nicht nur eine Frage der ökonomischen Vernunft, sondern es ist auch längst schon eine Gerechtigkeitsfrage. Die Bevölkerung in Europa wird die Gefolgschaft verweigern, wenn immer nur Fiskalpakte ausgerufen werden, wo ja am Horizont auch nicht spürbar ist, dass das etwas bringt. Das glauben nicht einmal mehr die Leute, nicht einmal mehr in Deutschland, auch dort geht die Debatte auf. Auch dort ist die Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht sicher, immer weniger sicher in diesem Kontext.

Deshalb werden wir – abschließend –, was Steuern und Investitionen betrifft, etwas weiterbringen müssen. Ich bitte Sie wirklich, dazu Stellung zu nehmen, warum Sie bei der Europäischen Investitionsbank und bei der Idee der Projektbonds auch so auf der Bremse stehen, Frau Bundesministerin, wie das öffentlich wiedergegeben wird. Viel­leicht ist es ja hinter den Kulissen anders. Allerdings müssen wir immer wieder erfah­ren, dass hinter den Kulissen die österreichischen Vertreter ohnehin nicht besonders auffällig sind. Wir würden gerne wissen, was die österreichische Position zu diesen In­vestitionsvorhaben ist und wie die Finanztransaktionssteuer mit der Perspektive Som­mer 2012 glaubwürdig auf die Reise kommt. (Beifall bei den Grünen.)

12.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

12.31.19

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Vielleicht fangen wir mit dem Fiskalpakt an: Der Hintergrund des Fiskalpakts ist einfach, dass europäische Staaten sich auch gegenseitig klarmachen, dass sie sparen, dass sie ihre Haushalte in Ord­nung bringen. Das ist im Prinzip richtig. Gerade als Sozialdemokrat ist es wichtig, dass ein Staat finanzierungsfähig bleibt, dass ein Staat kraftvoll und stark genug ist, um auch in der Krise gegensteuern zu können, um wichtige Investitionen tätigen zu kön­nen. Und da ist es wesentlich, dass man auch sparen muss. Das heißt: ein klares Ja zum Sparen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Aber es ist natürlich auch immer eine Frage, und das ist schon ein ernstes Problem: Man kann auch ganz, ganz schlecht sparen. Man kann zum falschen Zeitpunkt sparen, man kann an den falschen Stellen sparen. Die Situation, die wir erleben – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und in Portugal –, ist, dass diese Länder sich immer tiefer in die Rezession hineinsparen. Das heißt, sie bringen zwar ihre Staatsaus­gaben herunter, aber ihre Wirtschaft sinkt schneller als ihre Staatsausgaben. (Bundes­ministerin Dr. Fekter: Stimmt nicht!)

Darauf mit stärkerer Kürzung der Staatsausgaben zu reagieren, bedeutet nur noch eine größere Kontraktion der Wirtschaft, noch mehr Arbeitslosigkeit, dadurch noch hö­here Verschuldungsquoten. Professor Van der Bellen hat ohnehin schön das Beispiel gebracht: Es fängt an mit 100 Milliarden Staatsschulden und 100 Milliarden Bruttoin­landsprodukt; wenn meine Wirtschaft auf 90 Milliarden schrumpft, dann habe ich zwar nominell gleich viele Schulden, aber meine Schuldenquote steigt. Das ist das Problem.

In einer Rezession haben auch wir nicht gespart, auch in Österreich nicht. Da haben wir genau das Gegenteil gemacht: Da haben wir die Steuerreform gemacht, da haben