Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 74

tation, denn dabei bleibt es. Sie hören ja auch schon von Schäuble, Ihrem Parteikolle­gen und Finanzminister in der Bundesrepublik Deutschland, der sich mit diesem Sze­nario, glaube ich, intensiver auseinandersetzt als Sie, dass das Geld nicht zurück­kommt und dass er damit spekuliert, dass der Austritt Griechenlands unmittelbar bevor­steht.

Mittlerweile gab es 50 Krisengipfel auf europäischer Ebene. Unterm Strich hat sich die Situation nicht nur verschlimmert, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern auch verteuert. Das ist die Realität. Also gibt es kein Zutrauen und kein Vertrauen mehr in das, was auf europäischer Ebene da beschlossen und verhandelt wird. Und das ist meine Frage, auf die ich heute gerne einmal eine Antwort von Ihnen hätte, weil es dazu, glaube ich, keinen aktuelleren Anlass gibt:

Finnland hat mit Griechenland einen Vertrag abgeschlossen, so nach dem Motto: Wir unterstützen dieses Hilfspaket, wenn es im Gegenzug dazu Sicherheiten gibt. Sicher­heiten gibt es – man höre und staune, auch eine Forderung der ÖVP. Leitl hat gesagt: Gebt uns, liebe Griechen, ein paar Inseln als Sicherheiten, dann tun wir uns etwas leichter mit der Zubilligung dieser Kreditmaßnahmen. Finnland hat das erreicht. 311 Millionen € hat Finnland an Sicherheiten ausverhandelt. Jetzt frage ich Sie, warum Sie das nicht gemacht haben. Und wenn Sie jetzt schon für das nächste Hilfspaket die Überweisungstaste drücken, warum sind Sie nicht gewillt, zumindest jetzt, wo schon al­les so den Bach hinuntergeht, diese Sicherheiten einzufordern?

Ich weiß schon, Sie werden sagen, es gibt in Griechenland momentan keine Regierung oder nur eine Übergangsregierung. Aber ich hätte von Ihnen gerne einmal erfahren, warum Sie auf Sicherheiten verzichten, obwohl es eigentlich das Normalste ist im wirt­schaftlichen Leben und in der Kreditvergabe, dass man auf Sicherheiten baut.

Alle Banken, die Sie da bedienen, alle Banken, die das Geld vom Steuerzahler bekom­men, die leben ja von den Sicherheiten. Jeder, der zu einer Bank geht und Geld haben will, muss Sicherheiten bringen, sonst bekommt er keinen Cent.

Griechenland hingegen wird zugeschüttet mit Milliarden von Euro und liefert uns als Gegenleistung die ganzen Ausländer und Flüchtlinge herauf. Das ist nicht die richtige Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bedroht unsere Sicherheit in Europa, und das hätte ich gerne einmal von Ihnen heute in Erfahrung gebracht. (Beifall beim BZÖ.)

12.43

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.

 

12.43.58

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Zentrum des Arbeitsprogramms von Kommission und Rat steht auch heuer wieder die Krisenbewältigung und die Krisenvorsorge. Hier ist in den letzten drei Jahren bereits sehr viel gelungen. Wir haben Institutionen neu aufgebaut, wir haben den Kapitalmarkt wesentlich intensiver reguliert, wir haben Portugal und Ir­land geholfen und sind zuversichtlich, dass diese Hilfe auch genützt hat und sie sich selbst innerhalb eines mittelfristigen Zeitraums wieder refinanzieren können.

Wir haben die wirtschaftspolitische Koordination in mehreren Schritten wesentlich ver­tieft, Stichwort: Six Pack, Fiskalpakt, Two Pack. Wir haben einen zunächst temporären makrofinanziellen Schutzschirm eingerichtet, den wir jetzt mit der EFSF in ein perma­nentes System umgewandelt haben und dann mit dem ESM dauerhaft haben werden.

Wir haben weiters die Grundlagen dafür geschaffen, dass es in ganz Europa ein Netz von Behörden gibt, die die Finanzmarktaufsicht gleichermaßen durchführen. Gestern