Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 75

gab es bei den Finanzministern in der EU eine Einigung über diese einheitliche Auf­sicht, nämlich im Rahmen des Paketes, das wir jetzt mit Basel III als Kompromiss an das Europäische Parlament weitergeleitet haben, um das noch mit dem Parlament ab­zustimmen.

Die Lage auf den Finanzmärkten ist etwas stabiler, wiewohl noch nicht ausreichend stabil. Aber wir erkennen, dass im gesamten Euroraum und auch in der Europäischen Union mehr Budgetdisziplin herrscht und dass sich dies verbessert hat.

Weiterhin ist die Instabilität in Griechenland eine enorme Herausforderung. Derzeit fehlen uns beispielsweise Ansprechpartner, die eine Mehrheit im Parlament haben. Es ist derzeit ausgesprochen schwierig, mit Griechenland über seine Probleme Diskus­sionen zu führen, weil die geltende Expertenregierung nicht mehr im Amt ist.

Das ist nicht so wie bei uns (Abg. Petzner: Sie leiden an völligem Realitätsverlust! Auch wir haben keine Expertenregierung!), wo die alte Regierung so lange bleibt, bis eine neue da ist, sondern das ist eine neue Expertenregierung. Die Wahl kommt ja erst, und man wird sehen, ob dort dann eine tragfähige Mehrheit zustande kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei uns weiß ja auch keiner, wer der Ansprechpartner ist!)

Zunächst konnten wir mit den privaten Gläubigern für Griechenland eine weitgehende Beteiligung an der Umschuldung und am Schuldenschnitt erreichen. In diesem Rah­men wurde für Griechenland eine Schuldenreduktion von 53 Prozent vereinbart bezie­hungsweise erreicht. Gleichzeitig haben wir ein geordnetes Entschuldungsverfahren durchgeführt. Daher habe ich Ihre Äußerungen, Kollege Kogler, dass es bei Griechen­land keine Umschuldung gegeben hätte, nicht verstanden. Ganz im Gegenteil: Wir ha­ben ein geordnetes Umschuldungsverfahren durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesen Vereinbarungen haben wir mit Griechenland ein zweites, angepasstes Pro­gramm, auf den Weg gebracht, um den Griechen länger Zeit zu lassen, wieder auf die Beine zu kommen. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds und den Euro-Ländern.

Griechenland hat sich für dieses viele Geld (Abg. Grosz: Bedankt!) bereiterklärt, Struk­turreformen durchzuführen und Programmen zugestimmt, mit denen die Europäische Kommission, die Zentralbank und der Internationale Währungsfonds kontrollieren, ob dieses Geld auch entsprechend eingesetzt wird. (Abg. Petzner: Aber das Wahlergeb­nis haben Sie schon mitgekriegt – was die Leute dazu sagen?!)

172 Milliarden € haben wir damit den Griechen neuerlich gegeben. 34 Milliarden € sind (Abg. Grosz: Verschwunden!) von den Euro-Ländern, 10 Milliarden € sind IWF-Anteil, bereits ausbezahlt. Das heißt, es wurde mit diesen Kosten ein Anleiheumtausch ver­bunden. Insgesamt wird der Internationale Währungsfonds 28 Milliarden € bereitstel­len. Die EFSF finanziert einerseits die mit dem Anleihetausch verbundenen Kosten, das sind 35 Milliarden €, und der eigentliche Finanzierungsbedarf des zweiten Pro­grammes macht 109 Milliarden € aus. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen zwar nicht wohin, aber wir schicken Milliarden!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bringt nichts, nur Milliarden nach Grie­chenland zu schaufeln. Die Griechen müssen Strukturreformen durchführen, sich auf gesündere Beine stellen! (Abg. Petzner: Wer? Es gibt ja keine Regierung!) Daher müs­sen die Griechen diese Auflagen, die wir ihnen auferlegt haben, durchführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur dann kann Wachstum entstehen, und nur dann kann jenes Wachstum generiert werden, das selbstverständlich dabei ist bei diesen Maßnahmen. Nur dann können auch die Projekte gemacht werden, die in den Regionen Arbeitsplätze schaffen sollen, die in den Regionen nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen sollen. (Abg. Petzner: Sie leiden an Realitätsverlust! Schauen Sie, was da unten passiert!)