Daher sind alle Euro-Länderminister vorgestern einstimmig, einhellig zur Auffassung gelangt, dass wir an diesem Programm (Abg. Ing. Westenthaler: Einhellig oder einstimmig?) – einstimmig – festhalten, dass wir Griechenland nicht aus der Eurozone hinausjagen und nicht in einen Staatsbankrott treiben wollen. Wir sind nicht dazu da, Staatsbankrotte zu veranlassen (Abg. Bucher: Die sind eh schon bankrott!); wir sind dazu da, in der Solidargemeinschaft zu helfen.
Die Darlehenssummen werden in Tranchen ausbezahlt und sollen Griechenland in die Lage versetzen, dass sie bis 2020 auf eine Schuldenrestrukturierung, auf einen Level kommen, der in etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bedeutet. Das ist immer noch zu viel, wir wissen das, aber dieses Programm ist so gestaltet worden, dass es auch umsetzbar ist.
Die Einhaltung des Reformprogramms – weil ohne Strukturreformen kein Wachstum möglich ist – wird nach wie vor fortgesetzt. Die Voraussetzung ist aber natürlich, dass sich insgesamt die politische Lage in Griechenland stabilisiert und damit auch das wirtschaftliche Umfeld Vertrauen gewinnt. (Abg. Grosz: Wer ist Ihr Ansprechpartner?)
Ein weiteres zentrales Element neben diesen Hilfsmaßnahmen in Griechenland ist die Stärkung des Euro-Schutzschirmes. Ich ersuche das Hohe Haus wirklich, den permanenten Schirm ESM – er liegt ja bereits im Hohen Haus, er wird ja bereits mit mehreren Parteien verhandelt – noch vor dem 1. Juli in Kraft zu setzen. Wir werden 2012 zwei Tranchen des Kapitals einbezahlen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer hat’s torpediert?!)
Herr Kollege Van der Bellen! Sie wissen ganz genau, dass der ESM eine Finanzinstitution ist, die als Feuerwehr gedacht ist. Derzeit wird die Debatte in die Richtung geführt, diese Feuerwehr erst dann löschen zu lassen, wenn sich das österreichische Parlament umfangreich damit befasst hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin eine glühende Parlamentarierin gewesen (Abg. Grosz: Geh, geh, geh! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie pfeifen auf das Parlament! Das ist die Wahrheit!) und ich war lange Zeit hier im Hohen Haus; aber man muss Instrumente, die als Feuerwehrinstrumente gedacht sind, auch so ausgestalten, dass sie als Feuerwehr wirken können. (Abg. Ing. Hofer: Kriegsrecht!)
Wenn wir dem ESM einen intensiveren parlamentarischen Beratungsspielraum einräumen als der eigenen Notenbank, der eigenen Notenbank! Dort mischen wir uns nicht so intensiv ein! Herr Kollege Van der Bellen! Bitte bedenken Sie, auch die operative Möglichkeit des ESM so auszugestalten, dass, wenn in Europa der Hut brennt, auch tatsächlich gelöscht werden kann.
Ich habe volles Verständnis für parlamentarische Mitbestimmung. (Abg. Ing. Hofer: Was heißt „Verständnis“?!) Ich habe volles Verständnis dafür, dass selbstverständlich verfassungsrechtlich die Budgethoheit des Hohen Hauses in keiner Weise beeinträchtigt werden darf, aber man muss bei den Regularien auch darauf achten, dass eine internationale Finanzinstitution wie der ESM auch operativ tätig bleiben können muss.
In diesem Zusammenhang haben wir ja gleich im Anschluss an die Finanzpunkte wieder eine neue Verhandlungsrunde, und ich hoffe, dass man damit zu einer Lösung kommt, damit Sie auch von mir wissen, welche Position ich hiezu einnehme. Ich sehe es im Vergleich zu unserer Nationalbank, zu unserer Notenbank. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Hinblick auf die europäische Situation werden wir ganz intensiv den neuen Fiskalpakt und die wirtschaftspolitische Koordination weiterverfolgen, aber gemeinsam mit dem Fiskalpakt auch Wachstumsstrategien entwickeln.
Wir in Österreich haben solche Wachstumsstrategien trotz des Sparkurses gehabt. Wir haben nicht das Wachstum gebremst, nicht die Inflation angeheizt, nicht die Investi-
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