Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 77

tionen gedämpft; wir haben die Kaufkraft erhalten und auf die Arbeitsplätze geschaut. (Abg. Ing. Hofer: Das stimmt ja gar nicht, ist ja gar nicht wahr! Wo haben Sie Kaufkraft erhalten? Neue Schulden !)

Genau diese Strategie, so wie wir in Österreich die Offensivmaßnahmen aufgesetzt ha­ben – in die Forschung, Innovation, Uni-Milliarde, Milliarde für die Bildung, in die ther­mische Sanierung, in Green Jobs, in IT und E-Government –, genau so stellen wir uns das auch auf europäischer Ebene mit einer Wachstumsstrategie vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich haben wir gestern mit der Europäischen Investitionsbank intensiv beraten, wie auf europäischer Ebene Wachstumsstrategien ausschauen können. Die EIB ist ja die Bank der europäischen Länder. Sie wird weiter Projekte, die nachhaltig Wachstum bringen, unterstützen. Ich habe mich nicht gegen Project Bonds ausgespro­chen, ich habe auch nicht per se etwas gegen eine Kapitalerhöhung; aber ich habe in Brüssel sehr wohl klargemacht, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass man wieder österreichisches Steuergeld in die Hand nimmt, um eine Bank weiter aufzurüsten.

In Europa ist viel Geld vorhanden. Man muss zuerst diese vorhandenen Töpfe durch­forsten, und die Kommission dazu bringen, zu schauen, ob nicht jeder Kommissar von seinem Geld einen Teil für die Wachstumsstrategie bereitstellt.

Im Hinblick auf den Finanzsektor werden wir die Regulierungen weiter fortsetzen. Ich habe schon erwähnt: Gestern ist uns ein Durchbruch bei Basel III gelungen, aber wir regulieren auch die Finanzinstrumente. Wir beraten derzeit über Richtlinien über Fi­nanzprodukte, derivative beispielsweise; wir haben Richtlinien über die Einlagensiche­rung in der Debatte; wir haben eine Großreform des Finanzdienstleistungsbereichs auf europäischer Ebene in der Debatte; EU-Kommissar Barnier hat gestern versprochen, noch unter der dänischen Präsidentschaft einen Vorschlag zum Bankeninsolvenzrecht zu unterbreiten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich werden wir um die Finanztransaktionssteuer kämpfen. Wir haben derzeit ein Projekt laufen, das die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungs­grundlage betrifft. Hier arbeiten wir konstruktiv mit. Ich erwähne aber auch: Ich habe kein Verständnis dafür, wenn manche Länder diese gemeinsame Harmonisierung in der Bemessungsgrundlage dafür verwenden wollen, dass es dann zu einer harmoni­sierten Steuer kommt, sprich dass unsere Körperschaftsteuer von derzeit 25 Prozent wieder auf 36 Prozent angehoben wird. Dem werde ich keine Zustimmung erteilen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist weiters diese Harmonisierung in der Bemessungsgrundlage bezüglich der Kör­perschaftsteuer ein sehr schwieriges Unterfangen, weil es 27 nationale, unterschiedli­che Handelsbilanzvorschriften und Gesellschaftsrechtsunterschiede gibt. Daher ist eine Vereinheitlichung der Besteuerungsgrundlage ausgesprochen schwierig.

Im Bereich der Sparzinsenbesteuerung ist unsere Haltung unverändert. Wir haben Ver­ständnis dafür, dass die Drittstaaten auch diese Richtlinien einhalten sollen und dass die Bemessungsgrundlagen diesbezüglich ausgeweitet gehören. Aber es hat gestern der Kommissar ganz eindeutig gesagt: Die Verhandlungen mit den Drittstaaten haben eigentlich das Ziel, das Bankgeheimnis abzuschaffen und zu einem automatischen Austausch von Bankdaten, personenbezogenen Daten und sensiblen Daten unserer Staatsbürger zu kommen.

Dem habe ich eine Absage erteilt. Jetzt kommt diese Richtlinie in den Rat, und ich bin überzeugt davon, dass auch unser Herr Bundeskanzler diese Position einnehmen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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