Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Bucher: Kein Wort zu den Sicherheiten! Sie verschließen sich in der Frage! – Bundesministerin Dr. Fekter: Viel zu teuer! Das kostet so viel Geld, ein Wahnsinn!)
13.00
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Europa in der Krise. Es stellt sich die Frage: Wie schaffen wir den Turnaround aus der steigenden Verschuldung? Wie bleiben wir im Wettbewerb? Wie kurbeln wir das Wachstum in Europa an? Wie verhindern wir Arbeitslosigkeit und Rezession? Und wie stehen wir im Wettbewerb: mit neuen Schulden oder mit geordneten Staatshaushalten? (Abg. Petzner: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
Ausgeben oder sparen? – Nach dem Linksruck in Frankreich eine große Gretchenfrage. (Abg. Grosz: Aha! – Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Nicht stottern!) Europa hat sich für finanzielle Stabilität entschieden und fordert von den Mitgliedern konsolidierte Haushalte, denn wieder einmal gilt: Man kann nicht mehr ausgeben, als man hat, Herr Grosz. (Abg. Grosz: Nicht stottern!) Geben setzt Haben voraus, und deshalb kann sich Europa nicht zu Tode sparen, sondern höchstens zu Tode verschulden. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Bewusstsein ist auch die Marschrichtung des Jahres 2012 geprägt: Solidarität, aber auch Konsequenz in der Griechenland-Frage, Stabilität des Bankensystems, Wachstum und Beschäftigung.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien kann keinen kalt lassen. Und, Herr Bucher, ich gebe Ihnen nicht recht, wenn Sie sagen, dass das Geld nicht in Griechenland ankommt. Wenn es diese Hilfen nicht gegeben hätte, gäbe es dort auch keine Löhne, keine Gehälter mehr.
Diese politische Stabilität und Stärke ist es, die in Europa und auch in Österreich über die wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit entscheiden wird. Österreich ist bei der Beschäftigung Europameister, und wir verzeichnen Gott sei Dank wieder spürbares Wirtschaftswachstum. An den politischen Rahmenbedingungen aber wird es liegen, wie diese Trends sich fortsetzen. Verwalten alleine ist zu wenig. (Abg. Grosz: Kann das nicht jemand anderer vorlesen?)
Gestern hat dieses Parlament ja auch einen starken (Abg. Grosz: Es gibt vielleicht ÖVP-Abgeordnete, die besser lesen können!) – Herr Grosz, Ihre Zwischenrufe sind unglaublich! (Beifall bei der ÖVP.)
Bei vielen Ausführungen hier, gerade auch seitens des BZÖ, fragt man sich aber schon, ob allen bewusst ist, woher der Wohlstand kommt und damit das Geld, um unseren Sozialstaat zu finanzieren: 31 Prozent Sozialquote, insgesamt 93 Milliarden werden verteilt.
Es ist immer noch die Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und Wertschöpfung sichert. Es sind die tüchtigen Arbeitnehmer und die erfolgreichen Unternehmer, die das Geld in die Staatskassen hineinarbeiten, und ihnen sind wir verpflichtet. (Abg. Grosz: Das ist ein Parla-ment und kein „Lese“-ment!)
Hier erfolgt die Wertschöpfung, damit wir uns auch in Zukunft unseren Sozialstaat leisten können. Ich denke, dass der Sozialstaat auch der Grund dafür ist, warum wir in vielen Bereichen Europas heute finanzielle Probleme haben. Budgetdisziplin und Reformwillen gehen Hand in Hand. Das ist ein Rezept für Europa und auch für unsere Mitgliedstaaten. Nur so können wir uns unsere soziale Absicherung leisten.
Ihnen, Frau Ministerin, danke ich für Ihren bedingungslosen Einsatz. Sie sind zu Recht in Europa die neue „Eiserne Lady“! (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte ironische Heiterkeit
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