Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 79

beim BZÖ. – Abg. Petzner: Weiß das die Frau Merkel auch? – Abg. Grosz: Was sagt da der Herr Juncker dazu? Sieht er das auch so, nachdem Sie seine Nierensteine „he­rausgehängt“ haben?)

Ich danke auch für den innerösterreichischen Stabilitätspakt. Gerade wenn ich die Kol­legen aus Kärnten sehe, bin ich froh, dass wir Tiroler einen Stabilitätspakt haben, mit 19 Millionen Überschuss einen Stabilitätspakt haben, der Kärntner Verhältnisse nicht „verösterreicht“. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

13.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Einzige, was „eisern“ ist, sind die Fettnäpfchen, in die Sie reinsteigen!)

 

13.03.30

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Lieber Kollege Hörl, ich habe vor Kur­zem von unserem Finanzreferenten irgendetwas gehört, dass heuer Kärnten Tirol aus­geholfen hat, damit sie den Stabilitätspakt schaffen. (Abg. Hörl: Höchstens bei den Saisonarbeitern!) Das nur, bevor du weiterhin deinen Mund so voll nimmst.

Zum Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2012. – Der Bericht hinkt der Realität und der tatsächlichen Situation weit hinten nach. Wenn ich zurückdenke: Vor eineinhalb, zwei Jahren haben wir Freiheitlichen ganz massiv davor gewarnt, Griechenland zu hel­fen, ganz massiv davor gewarnt, die EFSF zu ratifizieren, und wir warnen auch heute noch davor, den ESM zu ratifizieren.

Ich habe die gestrigen Worte vom Abgeordneten Wittmann in Erinnerung, der sagte: Den Bürger kann man gar nicht fragen, der Bürger ist eigentlich in vielen Dingen – na­ja – fast zu blöd, um mitzubestimmen und mitzuentscheiden. Wenn wir heute den Sta­tus quo hören, wenn wir heute die kritischen Worte der Frau Ministerin hören, wenn wir heute Fachleute zur Situation in Griechenland, zur Situation in anderen europäischen Ländern hören, muss ich sagen, wir hätten, glaube ich, gut daran getan, schon damals den Bürger zu fragen, bevor wir Milliarden nach Griechenland schicken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wir sind uns alle im Klaren – da können sich die europäischen Finanzminis­ter noch so einigeln –: Griechenland will gar nicht, dass ihm geholfen wird. Die neue Regierung, die aufgrund der nächsten Wahl zu erwarten ist, will sich gar nicht an die Pakte, an die Vereinbarungen halten, sondern sie will, dass Griechenland in die Selbst­ständigkeit entlassen wird. Das würde aber für uns 3 bis 5 Milliarden € bedeuten, die verlorengegangen sind, 3 bis 5 Milliarden €, die hier in Österreich ein Investitionsvo­lumen von 15 Milliarden € ausgelöst hätten, 3 bis 5 Milliarden €, mit denen wir hier bei uns 30 000 neue Arbeitsplätze hätten schaffen können – in einer Phase, in der wir im Jahresvergleich zu 2010 um fast 7 Prozent mehr Arbeitslose haben.

Wir sollten uns bei allen Bemühungen mehr auf uns, auf uns Österreicher, auf unser Land, konzentrieren, als ständig alle Kraft daranzusetzen, den Griechen zu helfen, die gar nicht wollen, dass man ihnen hilft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, eine Aussage trifft hier wirklich zu: Ein Schuft ist der, der gibt und selbst nicht hat. Ich glaube, wir haben in Österreich selbst Probleme. Wir müssen unsere Bür­ger belasten, wir müssen unser Volk belasten, damit wir den Griechen helfen können. Hier sollten wir den Mut haben, die Handbremse anzuziehen, zurückzurudern und zu sagen: Stopp! Es ist genug!

Deshalb, Frau Ministerin, bitte ich Sie: Verhindern Sie, dass der ESM ratifiziert wird! Setzen Sie ihn aus, warten Sie die Entwicklungen ab! Binden wir das Volk mit ein, denn ich glaube, die Transferunion wird am Widerstand des Bürgers scheitern.