Ich glaube aber auch eines: Bei Ihrem Handeln wird uns das vorher noch sehr, sehr viel Geld kosten. Haben wir daher den Mut: Fragen wir den Bürger und lassen wir das Volk entscheiden! (Beifall bei der FPÖ.)
13.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.07
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Kollege Linder hätte hier ehrlich sein und nicht nur populistische Floskeln von sich geben sollen, er hätte sagen sollen, was er wirklich will. Sie können ja nicht für die Griechen entscheiden, ob sie aus dem Euro austreten. Das heißt, Sie können das ja nur für Österreich mitentscheiden, und wenn Sie wollen, dass Österreich aus dem Euro austritt, dann sagen Sie es auch hier und sagen Sie, dass Sie damit 500 000 Arbeitsplätze, österreichische Arbeitsplätze, gefährden. (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)
Gehen Sie nicht hier heraus und schreien irgendwelche populistische Floskeln! Das können Sie auf Plakate schreiben, denn denen kann ja leider niemand antworten. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Schieder hat das, wie ich finde, gestern im „Report“ sehr gut dargestellt. Er hat gesagt: Es gibt zwei Beine. Das eine Bein ist der Fiskalpakt, sind Defizitregeln, und das zweite Bein ist Wachstum und damit auch Beschäftigung.
Auch hier muss ich den Kollegen der FPÖ ausbessern. Zu glauben, dass Wachstum und Schuldenabbau nicht Hand in Hand gehen – ich bin fassungslos, das habe ich noch nie gehört! Wachstum und Schuldenabbau – das ist eine ökonomische Binsenweisheit – gehen sehr wohl Hand in Hand, sie bedingen einander sogar. Das heißt, man kann Schulden nur abbauen, indem man Wachstum hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Budgetdisziplin ist bei einer gemeinsamen Währung unabdingbar, ist eine logische Konsequenz und muss es auch geben, damit die Länder auch einander vertrauen können. Es ist auch notwendig als Basis für weitere Schutzmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union. Wir sind innerhalb der EU miteinander wirtschaftlich so eng verbunden, dass klare Regeln, auch Defizitregeln, unerlässlich sind.
Wie man aber die Schulden abbaut – das hat mein Kollege Krainer hier schon erwähnt –, das liegt schon an den einzelnen Ländern. Ob man Massensteuern einführt oder Vermögenssteuern, ob man im sozialen Bereich oder in der Verwaltung spart, das liegt in unserer Hand. (Ruf bei der FPÖ: Machen Sie es doch endlich!)
Und genauso, finde ich, hat das Österreich auch vorgezeigt. Es hat schon einen Grund, warum in Europa jeder fünfte Jugendlicher arbeitslos ist und in Österreich nur jeder zwölfte. Österreich hat es vorgezeigt. Wir haben beim Budget einen Mix aus gerechten Steuereinnahmen, intelligentem Sparen, aber auch aus Investitionen gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Genauso notwendig, wie der Fiskalpakt ist, werden auch europäische Maßnahmen zur Beschäftigung und für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
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