13.10
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! – Frau Ministerin, Sie haben vorhin betont, dass mit den Maßnahmen, die gesetzt worden sind, Griechenland auf gesunde Beine gestellt wird. Ich bin der Meinung, gesunde Beine sehen anders aus. Die Reformen brechen den Griechen sozusagen die Beine, denn es ist etwas ganz Wesentliches in den letzten zwei Jahren vergessen worden, nämlich eine konsequente Investitionsstrategie.
Und das ist es, was tatsächlich die Probleme bereitet, und nicht nur in Griechenland, sondern natürlich auch in anderen Ländern. Das sehen Sie ja an all den Zahlen, die auch heute wieder präsentiert worden sind, die de facto die Rezession, die Stagnation in der europäischen Wirtschaft vorhersagen beziehungsweise diagnostizieren und so schnell nicht sehen, wo denn der Aufschwung herkommen soll.
Da bin ich genau beim zentralen Thema der Wirtschaftspolitik. Es ist selbstverständlich in Europa, dass wir eine akkordierte, gemeinsame Geldpolitik haben, aber was uns noch immer fehlt, ist eine gemeinsame Haushaltspolitik. Frau Ministerin, eine Politik nur auf Budgetkonsolidierung konzentriert, das ist zu wenig. Das ist zu wenig! Man braucht gemeinsame Strategien, gemeinsame Ziele. Und wenn es im EU-Bericht ausführlich heißt, dass sich Österreich für eine deutliche Reduktion der Gesamtausgaben beim europäischen Budget ausspricht, so glaube ich, dass das nicht der richtige und der zielführende Weg ist, denn, Frau Ministerin, wir haben jede Menge Aufgaben und Herausforderungen, die zu bewältigen sind.
Wir brauchen eine intelligente, moderne Wirtschaftspolitik, die in die Zukunft investiert. Das geht von grenzüberschreitenden Stromnetzen über eine moderne Kommunikationsinfrastruktur bis hin zum Ausbau der Transeuropäischen Schienenkorridore, und selbstverständlich muss in den großen Part der Forschung, Wissenschaft und Bildung investiert werden.
Das alles sind europäische Herausforderungen, für die derzeit die Mittel zu wenig und zu knapp sind, Frau Ministerin, und ich glaube, dass hier die Haltung jedenfalls geändert werden muss, revidiert werden muss, dass auf die ökologische Modernisierung und auf Innovation gesetzt werden soll, ja muss.
Da Sie heute Wachstumsstrategien angesprochen haben: Ja, Frau Ministerin, Sie haben die richtigen Punkte angesprochen, das stimmt schon, aber was in Österreich diesbezüglich der Fall ist, das halte ich für eine Fehleinschätzung, denn die Forschungsausgaben stagnieren de facto. Und wenn Sie das so vor sich hinzitieren, dann wissen Sie genau, dass gerade für diese zentralen Ziele Hunderte Millionen Euro fehlen, und dass alleine das Ziel, das von 4 auf 3,76 Prozent in Österreich reduziert wurde, nämlich die Forschungsquote, nicht erreichbar ist, geschweige denn hochtrabende Zahlen, die Vizekanzler Spindelegger angeführt hat, nämlich 6 Prozent; die sind weit in die Ferne gerückt.
Viele Bereiche müssen hier angegangen werden. Jedenfalls ist es die Herausforderung für die nächsten Wochen und nächsten Monate, eine entsprechende Zukunftsstrategie für Europa bezüglich Modernisierung, Ökologisierung zu starten, um auch Beschäftigung zu schaffen, die wir so dringend notwendig haben – nicht nur in Europa, sondern genauso auch in Österreich – zur Senkung der Arbeitslosigkeit, zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall bei den Grünen.)
13.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.14
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dieser dramatischen Entwicklung in Europa im Jahr der finanz-
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