politischen Verwerfungen weltweit sieht man wieder einmal, dass die großen Fehler in der Politik nicht in den Zeiten der Krise, sondern in anderen Zeiten gemacht werden. Das ist bedauerlich, denn die Politik der lockeren Hand rächt sich eines Tages; das sieht man gerade in Griechenland.
Herr Kollege Podgorschek, der gerade nicht da ist, meinte, es sei beklagenswert, dass der Euro zum Dollar verlieren würde. Ich möchte ein bisschen seinem Erinnerungsvermögen nachhelfen: Bei der Einführung des Euro hat dieser 1,18 zum Dollar notiert, dann ist er eines Tages auf 0,86 gesunken, und dann ist der Euro zum Dollar auf 1,60 gestiegen. Und dann war das große Wehklagen – zu Recht! – der exportorientierten Wirtschaft in Österreich, weil die Exporte unheimlich schwierig geworden sind.
Wenn man weiß – und das ist unbestritten quer durch alle Fraktionen –, dass Österreichs Wohlstand wesentlich auch von der Exportleistung der österreichischen Wirtschaft, der qualitativ hervorragenden Produkte, die die österreichische Wirtschaft und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzeugen, abhängig ist, sollte man nicht in großes Jammern ausbrechen. Ideal für Österreichs Exportwirtschaft wäre ein Notieren immer zwischen 1,20 und 1,30; dann würde Österreichs Wirtschaft hervorragend dastehen.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben eine Krise, es ist nicht zu bestreiten, und das erste Opfer ist offensichtlich Griechenland. Aber wir vergessen bei allem Hinsehen auf die Notwendigkeiten, auf die dramatischen Entwicklungen in Griechenland, dass auch andere Länder weltweit riesige Finanzierungsschwierigkeiten haben. Dramatischer als der Schuldenstand an und für sich ist die Geschwindigkeit der Zunahme der neuen Schulden, die in diesen Ländern sichtbar ist. Wir vergessen, dass Japan 230 Prozent Verschuldungsquote hat, wir vergessen, dass die Amerikaner ein laufendes Defizit von beinahe 10 Prozent aufweisen.
Vor Kurzem konnte man in einem bemerkenswerten Vortrag hören, wie schwierig die Situation auch in den Staaten Portugal, Italien, Spanien, England und so weiter ist, dass offensichtlich die Kategorie Triple A eine aussterbende Kategorisierung ist – und man sich eher darauf einstellen muss, dass sich die Verschuldungsquote der meisten Länder im Bereich der 100 Prozent zum BIP bewegen wird.
Tatsache ist aber auch, wenn über 100 Prozent Verschuldungsquote vorhanden ist, dann werden die Kosten der Refinanzierung durchaus schwierig, weil sich die Kosten dementsprechend nach oben bewegen.
Wenn wir alle unseren Blick auf Griechenland richten, sollte man auch manche dieser Länder, die ich vorhin genannt habe, daran erinnern, dass sie sich nicht in der besten Situation befinden, dass es dort durchaus auch fragile Situationen gibt, weil nicht gewährleistet ist, dass nicht auch in diesen Ländern Probleme auftreten können.
Ich sage ganz offen, wäre Griechenland in Europa das einzige Land mit derartigen Problemen – diese wären zu bewältigen. Mehr Sorgen bereitet mir Spanien und vielleicht dann in Fortsetzung Italien. Das sind dann andere Dimensionen, die schwierig genug werden. Dem kann man gegenüberstellen, auch wenn hier sehr oft kritisch angemerkt wird, dass das eine oder andere zu langsam, zu wenig intensiv gemacht worden wäre, dass Österreichs Regierung einen anderen Weg gegangen ist und dass Österreich daher in der Frage der Wirtschaftsleistung, der Budgets – ich erinnere nur daran: das Budgetdefizit des letzten Jahres betrug statt 3,9 nur 2,6 Prozent –, der Einhaltung der Maastricht-Kriterien und was die Sozialpolitik und Finanzpolitik insgesamt angeht durchaus herzeigbar ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Daher sollten wir bei allen kritischen Bemerkungen ein bisschen stolz sein auf die Leistung der österreichischen Regierung, auf die Leistung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Mitarbeite-
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