Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 83

rinnen und Mitarbeiter, die letztlich dazu beigetragen haben, dass die Steuerleistung gestiegen ist und durch ein sorgsam ausgewähltes Reformpaket auch die Zukunft ab­gesichert wurde.

Es ist ja sichtbar: Die internationalen Finanzmärkte haben Vertrauen in Österreichs Bo­nität. Es war nämlich die Verzinsung, die wir zu zahlen haben, noch nie so niedrig wie derzeit. Seien wir ein bisschen stolz darauf! Und weil wir diese Leistungen erbringen können und weil wir diese guten Zahlen haben, sollten wir uns auch daran erinnern, dass Solidarität auch in Europa gefragt sein wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.19.35

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zunächst eine Delegation des BZÖ-Oberösterreich auf der Galerie zu begrüßen – sie ist heute mit zwei Bussen angereist. „Griaß eich“! (Beifall beim BZÖ.)

Ich mache mir keine Sorgen um das BZÖ, wie das manche von Ihnen machen, aber ich mache mir Sorgen um das Steuergeld der Österreicher, das von dieser Regierung oft leichtfertig hinausgeworfen wird, ohne Kontrollmechanismen und abseits jeder Ver­nunft. Und darauf werde ich jetzt ganz detailliert eingehen.

Kollege Auer, ich gebe dir ja in der Analyse in vielen Punkten recht. Vieles davon ist auch von einem bekannten Ökonomen, Dr. Axel Weber, der ja Präsident der Deut­schen Bundesbank war und dessen Vortrag wir gemeinsam besucht haben, aber die Analyse und die Schlussfolgerung, die ihr von der ÖVP oder ihr von der SPÖ habt, ist eine andere. Ich glaube, wir müssen radikal umdenken, denn, Frau Minister, wenn ich zitiere  (Ruf des Abg. Mag. Gaßner in Richtung des Abg. Jakob Auer.) – Der Er­kenntnisstand ist etwas anderes, Herr Kollege von der SPÖ, als der Umsetzungsstand. (Abg. Mag. Gaßner: Na freilich!) Und da hapert es ja bei dieser Regierung.

Frau Minister, wenn ich zitieren darf aus Meldungen der APA in den letzten 20 Minu­ten: Griechischen Banken wird mit 18 Milliarden € aus dem Rettungspaket der EU und des IWF geholfen.

Ich setze fort: „Griechenland-Buchungen brechen um bis zu 40 Prozent ein“ im Tou­rismus.

Nächste Meldung, interessant: „Tschechiens Finanzminister: Euro-Austritt Griechen­lands beste Lösung.“

Und Sie, Frau Finanzminister, wollen hier mit alten Mitteln, mit alten Instrumenten wei­termachen!? Sie schauen zu, wie nicht nur Griechenland und andere kritische Länder in das Chaos hineingeführt werden, sondern letztlich auch das Steuergeld der Österrei­cherinnen und Österreicher uneinbringlich sein wird!

Wir wissen, die Finanzkrise hat die Bankenkrise, die Schuldenkrise ausgelöst. Wir wis­sen, dass dann die Wirtschaftskrise mit der Arbeitsmarktkrise gefolgt ist, mit bis zu 50 Prozent Arbeitslosenraten, etwa in Spanien, wie heute detailliert berichtet wird.

Und jetzt kommt es zu einer Politkrise: Griechenland ist unregierbar geworden – und wir wissen nicht, ob wir jemals Geld zurückbekommen, weil dort die extrem Linken und die extrem Rechten bereits gesagt haben: Nein, zurückzahlen werden wir wahrschein­lich nichts wollen!

Also muss man sich auch darum kümmern, wie man Sicherheiten bekommt, wie es heute Klubobmann Josef Bucher ausgeführt hat. Die Finnen machen das. Die Finnen