Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 84

haben heute bereits 32 Millionen Sicherheiten von Griechenland zurückbekommen. Das war die Voraussetzung für die Zustimmung zum zweiten Hilfspaket. Warum macht das Österreich nicht? (Abg. Mag. Schickhofer: Auf der einen Seite wollen Sie sie in die Insolvenz schicken, auf der anderen Seite wollen Sie Sicherheiten! Sie müssen sich entscheiden!)

Sie sehen, es gibt genügend Punkte, Herr Kollege von der SPÖ, warum das BZÖ in die Regierung muss und Sie von der SPÖ rausgehen müssen, damit unser Geld auch in Zukunft sicher verwaltet wird. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Hauptproblem ist der Schuldenstand, und das Zweite ist die Zunahme des Schuldenstandes. Es wurde bereits ausgeführt, da gibt es viele Länder, die sogenannten PIGS-Länder – ich will das jetzt gar nicht vom Eng­lischen ins Deutsche übersetzen, weil es ein furchtbarer Name ist –, Portugal, Irland, Griechenland, Spanien, auf die trifft beides zu: hohe Schulden und rasches Schulden­wachstum.

Auch Japan ist angeführt worden, Kollege Auer, völlig zu Recht. Die haben eines ge­macht, die haben die Verschuldung im Inland sichergestellt. Das heißt 230 Prozent vom BIP Verschuldung, aber nahezu alles in Staatsanleihen aus Japan. (Abg. Mag. Schickhofer: Lustig, dass jetzt die Japaner als Vorbild dienen!) Wir haben die­sen Vorschlag ja zuletzt im Finanzausschuss mit der Frau Finanzminister diskutiert, mit dem Ergebnis, dass die Frau Finanzminister gemeint hat, na ja, so gut ist das gar nicht, die Ratingagenturen wollen das ja gar nicht. Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass man auch in Österreich wieder vermehrt An­leihen kauft.

Wie man die Staatsschuldenreduktion erreichen kann, dafür gibt es im Wesentlichen nur sechs Variable, sechs Komponenten, wie man das machen kann.

Sie können sparen mit Reformen. Ich spreche einmal eine ganz aktuelle Reform an, die der Parteienfinanzierung. Da sparen Sie nicht, das geht sogar so weit, dass Sie die Parteienförderung auf Bundesebene nahezu verdoppeln. Das ist Ihr Spar- und Reform­konzept bei der Parteienfinanzierung, wo es Sie selbst betrifft. Das ist eine massive Kritik. Das wird es mit dem BZÖ mit Sicherheit nicht geben.

Sie können die Steuern anheben, aber wir leben bereits in einem Hochsteuerland. Das heißt, das wird auch nicht der richtige Weg sein.

Und Sie können privatisieren.

Diese drei Punkte hat ja Griechenland probiert und ist gescheitert.

Sie können darüber hinaus mit einer Konjunktur herauswachsen. Das wird es in Grie­chenland und in Europa auch nicht spielen, weil wir derzeit eine leichte Rezession ha­ben.

Oder Sie können die Schulden weginflationieren. Das bedeutet aber weniger Einkom­men für die Menschen, weniger Kaufkraft.

Oder Sie können darauf hoffen, dass Ihnen jemand anderer hilft. Bail-out, sprich: ESM-Vertrag, sprich: Griechenland-Hilfe.

Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo bei einem Mix. Nur eines ist klar: Wenn Griechenland nicht gesundet, dann wird es dort bald kein Geld mehr geben für die Pensionen, für die Ausbildung, für die Sicherheit, für die Schulen, für die Spitäler. Und das Schicksal von Griechenland kann jedes andere Land innerhalb der EU auch tref­fen, wenn wir nicht gegensteuern.

Das heißt, wir müssen danach trachten, dass die Staaten sich wieder selbst finan­zieren können. Der ESM kann nur eine Krücke sein, ein Kriseninstrument, das aber in