Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 85

vielen Bereichen mehr als hinterfragenswürdig ist, weil es da sehr – sage ich einmal – autoritär zugeht, die Parlamente ausgeschaltet werden, Immunitäten geschaffen wor­den sind und dort eigentlich, entgegen der Zusage der Frau Finanzminister, auch das Einstimmigkeitsprinzip bei Finanzhilfen abgeschafft worden ist. Wir wollten hier mitre­den im Parlament. Auch das hat man abgeschafft.

Wenn Sie jetzt darangehen, den Finanzierungsbedarf in Europa zu sehen, den die fünf betroffenen Länder Portugal, Irland, Griechenland, Spanien, Italien haben, dann sind das 1,5 Billionen € in den nächsten drei Jahren – 1,5 Billionen! –, und Sie wissen, der ESM macht de facto 500 Milliarden aus. Also ich frage Sie: Wie soll denn das funktio­nieren? Machen Sie den Leuten nicht mehr weis, dass der ESM das Gelbe vom Ei ist und die Schuldenkrise in Europa lösen kann! Das kann er nicht, alleine schon vom Vo­lumen her. Das heißt, Sie müssen hier nach anderen Lösungen suchen.

Der bereits zitierte Dr. Axel Weber, der ehemalige Präsident der Deutschen Bundes­bank, hat das hochgerechnet, weil ja die Staaten, die den ESM jetzt in Anspruch neh­men, selbst nicht mehr einzahlen. Das heißt de facto, dass etwa in Deutschland die Schuldenquote durch die Haftungen, durch die Haftungsübernahme der Schuldenlän­der von 83 auf 90 Prozent gestiegen ist. Wenn man es hochrechnen würde – Extrem­szenario, unwahrscheinlich –, und Deutschland müsste für alle Schulden der EU, der EU-Länder, der Euro-Länder haften, dann wären das in Summe 9,3 Billionen €! Eine völlig irreale Summe, völlig unvorstellbar, nicht finanzierbar!

Sie stoßen auch mit dem Instrument des ESM bald an die Grenzen der Umsetzbarkeit. Da brauchen wir gar nicht an so extreme Szenarien zu denken. Wenn Italien und Spa­nien dazukommen, ist man bereits bei einer Verschuldungsquote Deutschlands durch die Haftungen von 135 Prozent. Das sind 15 Prozent mehr, als Italien jetzt bereits hat. Das heißt, der ESM führt sich so ad absurdum. (Abg. Mag. Schickhofer: Was würden Sie machen?)

Ich habe meine Vorschläge bereits dargelegt. Erstens wären einmal die Reformen durchzuführen, wo sich die SPÖ beharrlich weigert, Beispiel Parteienfinanzierung. Sie weigern sich beharrlich, die 170 Millionen € der Parteienfinanzierung entsprechend zu kürzen. Wir vom BZÖ sagen ganz klar, 5 € je Wahlberechtigten sind genug. Das will die SPÖ offenbar nicht machen. (Abg. Mag. Schickhofer: Aber mit der Parteienfinan­zierung habe ich noch keine 9 Billionen! Damit ist nichts gelöst! Das sind ganz andere Dimensionen!)

Ich komme aber auch noch auf andere Beispiele zu sprechen, ich komme jetzt auf ganz konkrete Maßnahmen. Das Einfachste ist – und das hat auch Frau Fekter in ei­nem Anfall von Mut einmal ausgesprochen – der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Das ist das Einfachste! Das sagt heute auch der Finanzminister von Tschechien. Dann bitte ich Sie, das einmal zu diskutieren und auch in Brüssel ernsthaft zu doku­mentieren, dass Sie dafür eintreten.

Das Zweite ist die Schaffung eines starken Nord-Euros – etwa Deutschland, Öster­reich, Benelux-Länder – und eines schwachen Süd-Euros. Auch das haben wir vom BZÖ bereits hier im Parlament beantragt, aber darüber wurde nicht diskutiert. Da ver­harren Sie in alten Denkmustern. Denken verboten!

Liebe Sozialdemokraten – in Griechenland seid ihr Sozialisten, glaube ich –, wenn man bedenkt, dass seit der Krise von Reichen aus Griechenland rund 150 Milliarden € zu den guten Banken in der Schweiz abgezogen wurden, aber vorwiegend auch nach Deutschland, dann schaut ihr zu. Wo ist da euer Eingriff auf internationaler Ebene, auf EU-Ebene? Da höre ich von der SPÖ kein einziges Wort. Wenn es darum geht, die Reichen in Griechenland zu schützen, da hört man von der SPÖ nichts. Und wer zahlt das Ganze? Der Arbeiter aus Österreich mit den gesamten Rettungspaketen!