Darüber, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, sollten Sie einmal ernsthaft nachdenken! (Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie einen Vorschlag!)
Letzter Punkt: Haftungsübernahmen. (Abg. Krainer: Vorschläge!) – Hören Sie zu, Herr Professor Krainer von der SPÖ, dann wissen Sie die Vorschläge! Griechenland raus aus der Euro-Zone! Zweiter Vorschlag: Zweiteilung in einen starken Nord-Euro und einen schwachen Süd-Euro. Dritter Vorschlag – und da komme ich jetzt zum Antrag –, dass wir auch für weitere Haftungen (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Präsident, könnten Sie bitte einmal diesen aufgeregten Kollegen Matznetter zur Räson rufen, damit ich die Ausführungen fortführen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Werden Sie nicht nervös, Kollege Matznetter! Werden Sie nicht nervös! Es funktioniert, glauben Sie mir das!
Vierter Vorschlag: Garantien für Haftungen verlangen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Widmann
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung bzw. insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, für einen Zahlungsstopp an Griechenland einzutreten“ – das wäre einmal das Erste –„ bzw. weitere Zahlungen an Griechenland zumindest an entsprechende Garantien und Sicherheiten zu knüpfen.“
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Siehe Finnland, Kollege Matznetter! Siehe Kollege Leitl, griechische Inseln zum Beispiel, also Sicherheiten über den Verkauf von Immobilien, etwa von Inseln, zu schaffen.
Wissen Sie, wenn Ihnen das Geld der Steuerzahler wichtig ist, dann, denke ich, kann man diesem Antrag, der ganz banal nur Sicherheiten einfordert, sofort zustimmen. Da bin ich gespannt, ob Sie das heute machen werden, denn wir haben in Österreich genügend Bedarf, das Geld hier einzusetzen: für die Bildung, für die Wissenschaft, Stichwort Bildungsvolksbegehren, Stichwort Forschung, Stichwort Energieautarkie, aber auch Stichwort Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in diesem Land, Stichwort Flat-Tax.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne erwarte ich Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
13.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Rainer Widmann Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsstopp bzw. kein weiterer Euro nach Griechenland ohne Sicherheiten!
Eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 4: Bericht des Finanzausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahres-
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