vorschau 2012 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-307/1778 d.B.) in der Sitzung des Nationalrates am 16. Mai 2012
Das seitens der Europäischen Union erzwungene Kaputtsparen in Griechenland hat nunmehr zu einer völlig destabilisierten politischen Lage geführt, wovor das BZÖ immer wieder gewarnt hat.
Diese Ansicht teilten unter anderem auch Experten, wie beispielsweise Markus Marterbauer:
„Es ist gefährlich jetzt diesen Sozialstaat zu zerschlagen, das passiert aber gerade in Griechenland, Portugal, Irland und anderen Ländern. Man bedenkt zu wenig, dass diese massiven Kürzungen bei den Sozialausgaben die Wirtschaftsleistung einbrechen lassen, die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen und damit aber wieder die Steuereinnahmen nach unten drücken und so die Budgetziele verfehlt werden.“
Die Bildung einer neuen Regierung in Griechenland ist gescheitert. Am 17. Juni werden Neuwahlen stattfinden und es ist mit starken Zugewinnen jener Parteien zu rechnen, die die weitere Bedienung der Staatsschulden ablehnen, so dass schon heute feststeht, dass Österreich die bislang übernommenen Kredite und Haftungen niemals wieder sehen wird.
Davor haben das BZÖ, aber auch zahlreiche Experten seit längerem gewarnt:
„Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher von den bereits bar nach Griechenland gezahlten Steuergeldern für immer verabschieden müssen, ist schon fast zur Gewissheit geworden.“ so ein Auszug aus einer Dringlichen Anfrage des BZÖ vom 21. September 2011.
Dies wurde jüngst von Bernhard Felderer bestätigt, der im Kurier vom 10. Mai 2012 feststellte:
„Ich gehe davon aus, dass wir das Geld von Griechenland nicht zurückbekommen."
Die Situation sei "sehr ernst" zu nehmen, sagte am Donnerstag der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Ewald Nowotny. Die Risiken seien gestiegen. APA267 10. Mai 2012.
Trotz der Vorhersehbarkeit dieser drastischen Entwicklungen in Griechenland hat diese Bundesregierung kontinuierliche Realitätsverweigerung betrieben, wie nachfolgende Chronologie – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – eindrucksvoll bestätigt:
24. März 2010
Faymann im EU-HA:
Er erwarte keine Beschlüsse über etwaige Hilfsmaßnahmen innerhalb der EU, weil Griechenland wahrscheinlich keinen Antrag stellen werde.
25. März 2010
Bereits am nächsten Tag, 25. März 2010 wurde von Faymann folgender Beschluss der Staats- und Regierungschefs mitgetragen:
„ Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakts, das eine erhebliche Finanzierung durch den IWF und einen Mehrheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehen beizutragen.“
23. April 2010
Vier Wochen später – am 23. April 2010 suchte Griechenland formell um Hilfe an.
18. Mai 2010
Bereits am 18. Mai 2010 überwies der Finanzminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die ersten 451,7 Mio Euro nach Griechenland!
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