Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 88

5. Mai 2010

Finanzminister Pröll in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage von KO Bucher

Wir gehen von einer vollständigen Rückzahlung des Kredits samt Zinsen aus. (Ironi­sche Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es darf gelacht werden!)

21. September 2011

Finanzministerin Fekter in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage des BZÖ:

Wenn Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt, zeigen die Modelle, dass Griechen­land die Hilfsmittel zurückzahlen kann, ().

20. Oktober 2011

Bundeskanzler Faymann:

Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen übernommenen Haftungen und Steuerbelastungen. Wir sind bemüht, bei allen für die Krisenbewältigung notwendi­gen Maßnahmen auch auf europäischer Ebene die Belastung für die Steuerzahler und für die Wirtschaft in Österreich zu minimieren.

Wie eingangs bereits dargelegt hat sich diese Bundesregierung in ihrer Einschätzung betreffend die Entwicklungen in Griechenland und die Rückzahlungswahrscheinlichkeit der gewährten Kredite massiv verschätzt. Das BZÖ tritt daher weiterhin mit Nachdruck für einen Zahlungsstopp an Griechenland ein bzw. verlangt zumindest als zwingende Voraussetzung für die Gewährung weiterer Gelder an Griechenland entsprechende Si­cherheiten.

Aus den dargelegten Gründen und nicht zuletzt im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung bzw. insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, für einen Zahlungsstopp an Griechenland einzutreten bzw. weitere Zah­lungen an Griechenland zumindest an entsprechende Garantien und Sicherheiten zu knüpfen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesmi­nisterin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.30.00

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine Damen und Herren, da jetzt auch ein Antrag im Hinblick auf Sicherheiten von Griechenland einge­bracht wurde, möchte ich schon aufklären.

Was im ersten Moment aus dem Bauch heraus klug klingt, ist in der Praxis aber so klug nicht gewesen. Es gab ein Sicherheitspaket im Rahmen der Verhandlungen mit Griechenland. Das hat einen Teil, einen Bruchteil des Griechenland zur Verfügung ge­stellten Geldes pro Land auf ein Treuhandkonto gelegt. Dafür musste sich dieses Land aber bereiterklären, die ESM-Beiträge sofort einzubezahlen und nicht in mehreren Tranchen, und es musste auch hinnehmen, dass ihm der Risikozuschlag, den wir bei den Zinsen bekommen, nicht gewährt wird.