Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 89

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Jedes Land hatte selbst die Entscheidung, dieses Paket der Sicherheiten zu wählen. Es ist für den Steuerzahler so unattraktiv, weil alleine die sofortige Einzahlung des ESM-Beitrages die Zinsen dessen, was da an Sicherheit auf einem Konto liegt, sofort aufgefressen hätte. Es hat sich kein einziges Land – kein einziges Land! – für dieses Paket erwärmen können, mit Ausnahme der Finnen, die aufgrund eines Parlamentsbe­schlusses ein Sicherheitenpaket nach Hause bringen mussten. Sie haben dann eines bekommen, das sauteuer ist. Und dieses teure Paket wollte ich den österreichischen Steuerzahlern nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.31


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.31.57

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte dort fortfahren, wo mein Kollege Auer aufgehört hat, als er gemeint hat, die ös­terreichische Bundesregierung hat Österreich bisher hervorragend durch die Krise ge­führt und diese Krise mit besten Ergebnissen bewältigt.

Dem stimme ich zu, nur, Kollege Auer, die Bundesregierung hat es angeregt, aber es hat dazu immer Beschlüsse des Parlaments gegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Richtig!) Das war immer auf parlamentarischer Ebene abgesichert. Ich bin daher, Frau Bundes­ministerin, etwas – schockiert ist vielleicht zu viel – aufgeschreckt, als Sie gemeint ha­ben, der ESM braucht ja gar nicht mehr durch das Parlament abgesegnet zu werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Aber nein! Aber nicht jede opera­tive Maßnahme! Wenn der Nowotny was sagt, beschließen wir das ja auch nicht im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Koalitionsstreit!) – Kein Koalitionsstreit, lie­ber Herr Westenthaler, Herr Ingenieur, sondern eine ganz normale Diskussion.

Nein, ich denke, dass der ESM – und so war das immer auch für mich erkenntlich – hier herinnen diskutiert und hier herinnen auch beschlossen werden muss, nämlich der Rahmen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) Die Operationen, die dann von dieser Feuerwehr durchgeführt werden, sind natürlich ohne Parlamentsbeschlüsse zu fassen, aber er muss zuerst einmal hier herinnen diskutiert und beschlossen werden. (Bundes­ministerin Dr. Fekter – applaudierend –: Super! Bravo!) Das ist noch nicht geschehen, und Sie haben gesagt, das brauchen wir auch nicht. Wir brauchen auch den Fiskalpakt hier nicht zu diskutieren.

Der Meinung bin ich auch nicht. Ich denke, wir müssen das hier herinnen diskutieren (Bundesministerin Dr. Fekter: Genau!), denn nur dann wird dieses Haus nicht entmün­digt und von irgendwoher ferngesteuert. Das können wir uns so nicht gefallen lassen, sehr geehrte Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich verstehe deswegen auch nicht, warum eine Vereinbarung zwischen den Koalitions­partnern und, glaube ich, den Grünen bezüglich dieser Diskussion von Ihnen jetzt blo­ckiert wird. Warum können wir das nicht tun? Ich bitte Sie wirklich, diese Diskussion und diese parlamentarische Arbeit sofort zuzulassen.

Zum Zweiten: In diesem Papier, das wir jetzt diskutieren, also in dieser EU-Jahresvor­schau, ist eine Position, ein Kapitel drinnen, das heißt „Post 2013 Finanzrahmen“. Da stellen Sie vollkommen richtig fest, dass die Verhandlungen um das EU-Budget sehr, sehr schwierig sein werden und sich sehr, sehr schwierig gestalten werden, weil die nationalen Haushalte unter enormem Spardruck stehen. – So weit alles klar. Sie schla­gen auch vor – wir gehören zu den Nettozahlern, und Österreich hat das auch mitge­tragen –, dass wir mindestens 100 Milliarden € einsparen sollten, um hier ein ordentli­ches EU-Budget zu bekommen.

 


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