Meine Frage ist jetzt: Wie verhält sich dieser Ihr Einsparwille – auch unser Einsparwille – mit der Aussage des Herrn Vizekanzlers und des Landwirtschaftsministers: Keine weiteren Kürzungen bei den Agrarausgaben in Europa, also für Österreich!? Wie verhält sich das? Auf der einen Seite wollen wir sparen, auf der anderen Seite sagen Sie: Bei den Agrarausgaben darf nichts passieren. Und wenn da etwas passiert, na, dann ist der Faymann schuld, weil er sich zu wenig eingesetzt hat.
So kann man diese Politik des Sparens nicht betreiben! Ich glaube, dass jeder dafür ist, dass unsere Landwirtschaft ordnungsgemäß ausgestattet wird, aber wir sollten im eigenen Bereich einmal überlegen, was wir sparen können, und nicht nur auf andere schielen und meinen: Wir dürfen nichts einsparen, alle anderen schon. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.36
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Eines habe ich beim BZÖ jetzt nicht ganz verstanden. Wenn der Kollege Bucher meint, die Zahlungen an Griechenland – der EFSF und anderer Instrumente, die hier im Spiel sind – dienen ausschließlich der Befriedigung der Gläubiger Griechenlands, und es kommt kein Geld in Griechenland an, dann glaube ich, das stimmt nicht ganz, denn es geht auch um die Finanzierung des laufenden Defizits in Griechenland. Aber selbst angenommen, es stimmt, dann stellt der Kollege Widmann den Antrag, die Zahlungen an Griechenland einzustellen. Das heißt, Sie sind dafür, die Zahlungen an die Gläubiger einzustellen, egal, wer das ist, inklusive der österreichischen Gläubiger. (Rufe beim BZÖ: Die Banken!) – Ja, die Banken. Das sind verschiedene Banken.
Das heißt, Sie sind dafür, alle diese Zahlungen an die Banken einzustellen. „Die Banken“ – unter Anführungszeichen – werden entsprechende Probleme bekommen, in welchem Land auch immer sie sind. Das kann man vertreten, ja, das kann man vertreten. Ich würde es nicht vertreten, aber Sie können es vertreten. Sie dürfen sich nur nicht wundern, wenn bei nächster Gelegenheit, wenn Österreich Schwierigkeiten hätte, die anderen Länder sich weigern, für Österreich etwas zu tun, wie das in der osteuropäischen Situation zum Beispiel der Fall war. Darauf mache ich Sie schon aufmerksam. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich finde, man kann sich über diese Sachen einmal, wie soll ich sagen, sine ira et studio den Kopf zerbrechen. Dieser neue junge Mann in Griechenland, Alexis Tsipras, ist, finde ich, eine ganz interessante Figur. Ich meine, man darf sich doch nicht wundern, wenn dort die Altparteien abgewählt wurden. Das ist doch lächerlich. Die haben über Jahrzehnte Griechenland in den Abgrund geführt, und jetzt beklagt die halbe Welt, dass eine Regierungsmöglichkeit von PASOK und den Konservativen nicht mehr besteht. Das ist doch albern. Natürlich wurden die abgewählt. (Abg. Krainer: Trotz des Wahlrechts!) – Trotz des Wahlrechts wurden sie abgewählt. Genau.
Also es ist durchaus möglich, dass Herr Tsipras auch mithilfe des Wahlrechts dort der nächste Regierungsführer sein wird, und er möchte das Programm, also die Vereinbarung mit der Union, auf der Stelle streichen. Na, angenommen, er macht das. Was passiert? – Die EU hat dann zwei Möglichkeiten: Sie zahlt trotzdem weiter, oder sie tut das, was sie bis jetzt immer gesagt hat, sie zahlt nicht weiter. Na, dann ist Griechenland auf der Stelle zahlungsunfähig.
Herr Tsipras ist allerdings nicht aus dem Schneider, weil Griechenland immer noch einen negativen Primärsaldo im Budget hat. Diesen negativen Primärsaldo muss er finanzieren. Er kann entweder auf den Kapitalmarkt gehen – 24 Prozent für 10-jährige
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