Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 92

Ich danke auch für den Hinweis auf die nicht sehr intelligenten Beiträge, die dann im­mer kommen, Zahlungsstopp und anderes mehr.

Ich wollte nur bestätigen, was die Frau Bundesministerin für Finanzen zur finnischen Inanspruchnahme gesagt hat. Wir waren mit Bundespräsident Fischer im September vorigen Jahres dort. Die neue Finanzministerin der mühsam gebildeten Regierung sagte auf die Frage: Wieso beharren Sie auf diesen Dingen?, dass sie das gar nicht haben wollen. Das Problem sei: Aus populistischen Gründen hat man sich im Jahr 2010, als das erste Griechenland-Paket beschlossen wurde, selbst gefesselt und erklärt: Wenn ein zweites Paket kommt, dann nur, wenn es dafür Sicherheiten gibt. Keine finnische Partei, selbst die wahren Finnen nicht, wollte jetzt diese Lösung neh­men, weil das, wie die Ministerin gesagt hat, die schlechtere ist.

Das Ergebnis von solch populistischen Dingen, inklusive der Bindung daran, ist, dass man das Falsche machen muss, wenn man sich einmal festgelegt hat. Wir können nur daraus lernen, solch populistischen Ansätzen wie Ihren Anträgen am besten nicht zu folgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Aber zurück zum positiven Teil der Entwicklung. Gestern hat der neue französische Staatspräsident Hollande Angela Merkel besucht. Diesmal kein Bussi-Bussi – aber ein kleiner Lichtblick für den Kontinent. Wir haben jetzt über einen längeren Zeitraum ein Wirtschaftsregime „Merkozy“ gehabt. Wir haben heute schon genug über die katastro­phalen Folgewirkungen in Griechenland, in Spanien gesprochen. Die Situation in Euro­pa ist so, weil die deutsche Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten zusammen die europäische Politik gemacht hat. Damit sind die falschen Personen in die entscheidenden Steuerfunktionen gekommen. Das war in Wirklichkeit so, als wenn die zwei wichtigsten Landeshauptleute in Österreich allein die Politik bestimmen wür­den. Das funktioniert nicht!

Meine Damen und Herren, die Lehre für uns muss sein: Wir brauchen eine europäi­sche koordinierte Fiskalpolitik, aber auch eine koordinierte Wirtschaftspolitik, und wir brauchen eine demokratisch legitimierte Politik, die nicht auf die Landtagswahl in ei­nem Bundesland schaut, die nicht ausschließlich auf die Zeitung in Berlin schaut. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen in Europa verantwortlich ist. Wir bräuchten eine Kommission, die vom Parlament mit einer Mehrheit ausgestattet ist, diese aber verliert, wenn sie die falsche Politik macht. Man kann mit dem Neoliberalismus in der Politik in Europa Schluss machen, dann könnte man auch wieder wachsen auf dem Kontinent. (Abg. Mag. Widmann: Vorschläge!) Damit hätten wir drei Viertel der Proble­me weniger.

Dazu müssten wir den unsäglichen Steuerwettbewerb beenden. Warum sind denn die Griechen in der katastrophalen Situation? – Der größte Wirtschaftszweig dort ist die Schifffahrt, und dabei kommt genau 0 Cent Steuer raus. Die Griechen waren jene, die schon lange vor der Kapitalfreiheit über die Weltmeere gefahren sind und einen Steu­erwettbewerb durchgesetzt haben; Liberia, Zypern, wo auch immer. Ergebnis: 0 Pro­zent Steuern.

Wie soll Griechenland da rauskommen? – Stellen Sie sich vor, die österreichische In­dustrie würde keine Steuern zahlen! Man braucht ja nur die Experten zu fragen, wie viele Milliarden an Steuern heute die österreichische Industrie zahlt. Stellen Sie sich nur vor, sie zahlt keine Körperschaftsteuer mehr! Dann wären wir noch viel blanker als die Griechen.

Die Antwort muss eine Koordinierung in Europa sein. Andere Länder kassieren auch Steuern von der Schifffahrt. Die Amerikaner oder die Chinesen lassen sich das nicht bieten. Europa kann aber nicht handeln, denn wenn die Griechen eine Steuer verlan­gen, laden die Zypern ein und in Rotterdam kann man mit dem Schiff weiterhin einlau­fen – kein Problem.