Die fehlende Harmonisierung im Bereich der Steuern ist der schlimmste Fehler, den wir bei der Schaffung des Binnenmarktes begangen haben. Einem einheitlichen Wirtschaftsraum muss man einen einheitlichen Rahmen geben, und dazu braucht man eine einheitliche Steuerung und eine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Das ist die einzige Chance, die wir haben.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, viele von uns werden es noch erleben, dass wir hier auch noch die notwendigen Bestimmungen dafür ratifizieren. Ich freue mich darauf, weil das die Chance für die Europäische Union, die Chance für uns Europa ist, wieder beispielgebend für die Welt und nicht der kranke Mann der Weltwirtschaft zu sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
13.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, den vorliegenden Bericht III-307 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Zahlungsstopp beziehungsweise keinen weiteren Euro nach Griechenland ohne Sicherheiten!
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist Bucher?)
Bericht des Finanzausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen über eine betreiberunabhängige Spielerkarte aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16. Juni 2010, E 103-NR/XXIV. GP (III-308/1777 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.48
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Nach diesen Höhenflügen aus Europa zur allgemeinen Finanzsituation kommen wir zurück zu einem österreichischen Problem, und zwar zu dem Bereich Glücksspielgesetz. Ich darf daran erinnern, wir haben vor eineinhalb Jahren bei der Modernisierung des Glücksspielgesetzes den Spielerschutz und die Spielsuchtprävention mit höchster Priorität versehen. Das war für uns ganz wichtig. Wir haben eine Fülle von Bestimmungen in dieses neue Gesetz eingebaut, mit denen dieser Prioritätensetzung Rechnung getragen wurde.
Ich nenne nur ein paar Beispiele. Wir haben die Zahl der Automaten enorm begrenzt. Wir haben Ausweiskontrollen eingeführt. Wir haben ein Mindestalter eingeführt. Wir haben alle Automaten angeschlossen an das Bundesrechenzentrum. Damit haben wir die totale Übersicht und die totale Kontrolle. Wir haben die Möglichkeit von Spielersperren
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