Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 95

nen, die wir schützen wollen, und Österreich als Tourismusland. Natürlich wollen wir nicht haben, dass wir Menschen in die Illegalität treiben, dass wir Menschen in den so­zialen Ruin treiben, auf der anderen Seite aber stellt sich die Frage: Warum sollen reiche arabische Scheichs, warum sollen reiche Oligarchen aus Russland nicht die Chance haben, ihr Geld in Österreich auszugeben, sozusagen unserer Finanzministe­rin zu geben? (Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn es kein Schwarzgeld ist! Wenn es kein Ma­fia-Geld ist!) In diesem Bereich ist eine Abgrenzung wahrscheinlich sehr schwierig, daher ist das ein Bereich, dem wir uns in Zukunft verstärkt widmen müssen: Wie kön­nen wir eine sinnvolle Abgrenzung finden?

Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass wir mit diesem Bericht einen weiteren wichtigen Schritt setzen, und es werden weitere Schritte folgen müssen, damit Österreich seine Pionierrolle – und ich sage, wir haben hier eine Pionierrolle in Euro­pa –, seine Pionierrolle im Bereich Spielerschutz und Spielsuchtprävention weiter aus­bauen kann. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

13.54.14

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zum Thema Glücksspiel gibt es, glaube ich, quer durch die Fraktionen auch heiße Diskussionen, nicht nur zu Europa. Die Diskus­sionen, die wir in den letzten Jahren zum Glücksspielgesetz geführt haben, erfolgten immer quer durch die Fraktionen mit durchaus auch unterschiedlichen Positionen. Auf der einen Seite gibt es jene, die tendenziell in Richtung Verbot gehen, und auf der an­dere Seite jene, die in Richtung Regulierung gehen. Ich persönlich glaube, dass man durch ein Verbot nicht die Probleme löst. Ich bin eher einer, der sagt: vernünftig regu­lieren, aber dann auch streng regulieren.

Ich glaube, dass wir mit den Novellen 2008, 2010 einige wichtige Schritte gemacht ha­ben, aber bei Weitem nicht genug. Kollege Stummvoll hat das auch gesagt. Es fehlt überhaupt noch die Implementierung des Gesetzes, es sind einige Gerichtsverfahren offen, um zu sehen, wie das funktioniert, es fehlt die gesamte Regulierung des Inter­nets. Also es gibt einige offene Punkte.

Unter anderem ist bei den Diskussionen, die wir zwischen den Fraktionen gehabt ha­ben, auch die Idee angesprochen worden – wie das bereits zumindest zwei andere Teile dieser Welt machen –, eine betreiberunabhängige Spielerkarte zu installieren. Norwegen und Nova Scotia in Kanada, glaube ich, haben das gemacht. Wir könnten aus den Erfahrungen lernen und überlegen, ob es nicht auch eine personalisierte Spie­lerkarte geben kann, auf der im jeweiligen Fall auch gewisse Begrenzungen vermerkt werden. Diesbezüglich gibt es offene Fragen: Was ist freiwillig, was ist unfreiwillig? Muss man unfreiwillig freiwillig ein Limit eingeben? Kann man das dann selbst bestim­men oder nicht?

Der Bericht gibt nicht auf alle Fragen Antwort, aber es sind sehr viele wichtige Punkte darin enthalten. Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir ein derartiges Projekt – und es wäre ein Riesenprojekt, das zu machen, nichts, das man von heute auf morgen er­ledigt – vielleicht im Rahmen einer parlamentarischen Enquete besprechen – ich habe bereits im Ausschuss dazu eingeladen –, wo sich alle fünf Fraktionen diesen offenen Fragen stellen.

Frage: Wie geht man mit Touristen um? – Ich meine, man muss bei Oligarchen – nicht nur bei Oligarchen – und Arabern, die mit viel Geld in ein Kasino gehen, vor allem im­mer schauen, woher das Geld kommt, allein schon aus Geldwäsche-Bestimmungen, aber wir sind keine Insel – Norwegen hat viel Wasser um sich, wir haben viele Nach-