gute Übersicht über die momentane Situation, was die Spielerkarte anbelangt, gibt und obwohl er – ich habe das im Ausschuss schon kritisiert – ein ganzes Jahr zu spät kommt, denn die Entschließung vom 16. Juni 2010 sieht eigentlich eine Vorlage binnen Jahresfrist vor. Das wäre also der Juni 2011 gewesen, jetzt haben wir bald Juni 2012. Wieder einmal ist man säumig, aber okay, wir sehen darüber hinweg. Inhaltlich ist es in Ordnung.
Bei der generellen Debatte schließen wir uns der Meinung, wie wir sie beim Glücksspielgesetz 2010 geäußert haben, an. Das sehe ich ein bisschen anders als der Kollege Krainer, der jetzt schon nicht mehr da ist, der gemeint hat, es gäbe quer durch die Parteien unterschiedliche Positionen. Also ich kenne nur eine Partei, bei der es unterschiedliche Positionen gibt: das ist die SPÖ. Sie haben sich mit sich selbst noch nicht geeinigt, und das ist schon bemerkenswert. Ich hätte heute auch gerne zum Beispiel die Meinung des Herrn Kollegen Kräuter dazu gehört, denn seine Aussagen gehen diametral entgegengesetzt in eine andere Richtung als die des Herrn Krainer oder die des Herrn Matznetter. Oder man denke etwa an die Wiener SPÖ, die schon einen Beschluss zum Verbot des Glücksspiels gefasst hat.
Wir halten dem entgegen: Wir halten das für völlig falsch. Das halten wir für völlig falsch, denn ein generelles, gänzliches Verbot des Glücksspiels in Österreich würde nur bedeuten, dass man von einem regulierten in einen nicht regulierten, nicht überwachten Markt kommt. Und wenn man sich die Bundesländer ansieht, in denen das Glücksspiel bisher verboten war, dann sind es komischerweise genau jene Bundesländer, in denen das illegale Glücksspiel geblüht hat, es Abzocke gegeben hat und die Jugend unkontrolliert in eine falsche Richtung geführt worden ist.
Deswegen sagen wir: Wir bekennen uns zu einem überwachten, kontrollierten, auf einer Legalisierung basierenden Glücksspiel in Österreich, wo überwacht wird, dass Jugendliche nicht missbraucht werden, dass der Jugendschutz eingehalten wird, dass aber auch der Spielerschutz hoch angeschrieben wird.
Das ist auch die Tatsache, das sehen wir jetzt auch bei jenen, und ich schließe da keine aus, seriösen Unternehmungen in Österreich – da gibt es sowieso nur eine Handvoll oder noch weniger, vielleicht sogar nur zwei oder drei Unternehmungen –, die sich einem solchen Weg auch tatsächlich verschrieben haben, die gesagt haben: Ja, wir wollen in Österreich Glücksspiel betreiben, aber sauberes, ordentliches Glücksspiel mit Begrenzungen, mit Überwachungen, mit einer Spielerkarte, mit Selbstsperren, mit allen Fängen, die es gibt, damit der Spielerschutz gewährleistet ist und Spielsucht hintangestellt wird. Ich glaube, diese Unternehmungen arbeiten seriös, auch für das Land – denn, wenn wir das alles nicht haben, dann passiert das, was klar auf der Hand liegt: Entweder gehen die Spieler knapp über die Grenze und verspielen dort ihr Geld oder wir haben in Österreich eine illegale Situation, die wir nicht wollen.
Ich darf noch daran erinnern – Herr Kollege Stummvoll hat auch von der Internetsituation gesprochen –, dass wir uns im Zuge des Glücksspielgesetzes 2010 vorgenommen haben, da gibt es eine Ausschussfeststellung, auch den Internetmarkt entsprechend zu regulieren, damit wir nicht in eine Grauzone gelangen und, vor allem, damit auch andere Anbieter in Österreich – und nicht nur das Monopol der Casinos Austria – anbieten können. Bisher – das ist jetzt fast zwei Jahre her – ist da nichts passiert. Wir sind schon der Meinung, dass nach wie vor eine Monopolsituation auf dem Glücksspielmarkt besteht, durch die ein Monopolunternehmen wie die Casinos Austria massiv bevorzugt wird.
Frau Ministerin, wir haben uns auch die Ausschreibungen angesehen, die in Ihrem Haus bisher fabriziert worden sind – um das einmal vorsichtig auszudrücken –: Die sind alle merkwürdigerweise sehr, sehr monopolfreundlich und zielen eigentlich auf den Bewerber Casinos Austria ab. Und ich habe den Eindruck, wenn ich mich nicht
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