Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 105

denn der Rechnungshof macht diese Unterscheidung nicht und rechnet die Subven­tionen für die Erhaltung der Festspielhäuser zu dem seit 1997 unverändert gebliebenen Geld für den Spielbetrieb dazu, und das ist unseres Erachtens nicht in Ordnung.

Hier wäre auch zu erwähnen, dass die Festspiele in den Jahrzehnten seit ihrer Grün­dung 1950 zu einem erfolgreichen Wirtschaftszweig geworden sind. Sie haben einen gesamtwirtschaftlichen Effekt von 276 Millionen €, eine Eigenwirtschaftlichkeit von 78 Prozent. Die Sponsoreneinnahmen sind in den fünf Prüfungsjahren um 66 Prozent auf 4,8 Millionen gewachsen, und die Besucherauslastung liegt trotz höchster Karten­preise – es sind ja die höchsten in Österreich – bei 94 Prozent. Damit sieht man, dass die Salzburger Festspiele wirklich ein hohes Kulturgut in Österreich sind.

Nun zu den Kritikpunkten des Rechnungshofes, die meiner Ansicht nach wirklich zu weiterem Nachdenken und auch Handeln auf Seiten der Festspiele führen sollten. Die Kritik, es gäbe keine strukturelle Trennung der Aufsichtsratstätigkeit des Kuratoriums von der operativen Tätigkeit des Direktoriums muss ernst genommen werden. Und es gibt Defizite in der internen Kontrolle: Die Interne Revision ist dem Kuratorium und nicht dem Direktorium unterstellt. Diese Schwachstellen dürfen nicht hingenommen werden.

Nun stellt sich die Frage, wie man da Verbesserungen anstreben kann, wie man diese Konfliktfelder ausräumen kann, ohne an den Grundfesten des Gesetzes aus dem Jahr 1950 zu rütteln, denn die haben ja immerhin zu dieser großartigen Erfolgsge­schichte der Salzburger Festspiele beigetragen.

Meine Vorredner haben das auch schon gesagt, die mit Leidenschaft und mit großem Engagement vorgebrachten Argumente beider Seiten sind ein Beweis dafür, dass hier engagierte und sich ihrer Verantwortung bewusste Persönlichkeiten walten. Also Dank an die beiden Präsidenten, an Dr. Rabl-Stadler und Dr. Moser. Ich glaube, es ist ein Glücksfall für den österreichischen Kulturbetrieb, dass wir diese beiden Persönlichkei­ten in Österreich haben.

Für mich als Kultursprecherin der Freiheitlichen – wir sind ja eher vom Willen und von der Kraft beseelt, Verbesserungen anzustreben – ist das durchaus ein Grund zu Opti­mismus. (Beifall bei der FPÖ.)

14.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.35.13

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Werte Präsidenten! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal wiederhole ich, was ich im Ausschuss schon gesagt ha­be: Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments, und es steht den geprüften Insti­tutionen nicht zu, über Aufgaben und Pflichten des Rechnungshofes zu befinden. Da­her steht es auch der Präsidentin der Salzburger Festspiele nicht zu, Kritik am Rech­nungshof diesbezüglich so scharf zu äußern, wie sie das getan hat. Das ist völlig un­berechtigt. Und es ist genau die Präsidentin, die sich gegen das Anfütterungsverbot gestemmt hat.

Wir haben 2008 sehr gute Gesetze, was die Geschenkannahme betrifft, gehabt. Sie er­innern sich: international gelobt, internationalen Vorgaben entsprechend. Und dann hat sich eine Lobby gebildet, allen voran die Präsidentin der Salzburger Festspiele, die sich dagegen gestemmt hat, in den Medien davon gesprochen hat: „Was die sich da angedichtet haben, ist skandalös!“, und so weiter. Letzten Endes wurden 2009 diese wirklich guten Gesetze wieder entschärft, mit allen Folgen der Korruption, an denen wir heute zu leiden haben, und mit all den Notwendigkeiten, Untersuchungsausschuss, Gesetzesflickereien und Reparaturen, mit denen wir heute zu tun haben.