Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 108

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lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: 50 Millionen € im Jahr  ein Rechnungs­wesen zur Anwendung kommt, das von jedem Briefmarkenverein in diesem Land bei einem Gebarungsvolumen von 1 400 € bereits übertroffen wird, wenn jeder Verein in diesem Land, so klein er auch sein mag, jeder Feuerwehrverband in unserer Republik, jeder Sportverein besser bilanziert, besser Rechenschaft über seine Finanzen ablegt als dieser Megabetrieb Salzburger Festspiele, dann ist die Kritik des Rechnungshofprä­sidenten, dann ist die Kritik der strengen Prüfer des Rechnungshofes komplett gerecht­fertigt.

Wenn in diesem Kontrollbericht auch drinsteht, dass die Steuerberaterin, die für die Buchhaltung zuständig war, sich selbst kontrolliert hat im Wege des Jahresabschlus­ses, dann ist das ein typischer Tatbestand, den wir in der politischen Auseinanderset­zung bei geprüften Unternehmen sofort massiv beanstanden würden und wo wir nach dem Staatsanwalt rufen würden. Seien wir doch ehrlich! Wenn wir den Bilanzersteller selbst zum Kontrollor seines Machwerkes machen, dann sind Sie alle die Ersten, die sofort sagen: Staatsanwalt!  Das haben wir in dem Fall sehr wohl.

Wir haben Vergaben in einer Größenordnung von 1,6 Millionen €, und alle diese Ver­gaben, nämlich zwölf an der Zahl, sind freihändig vergeben worden. Sehr geehrter Kollege Spadiut, du bist mein Kollege und Gemeinderat in Knittelfeld, was würdest du machen, wenn der dortige Bürgermeister eine Vergabe von 1,6 Millionen € mit Steu­ergeld freihändig durchführte?  Durch Sonne, Mond und Sterne hätten wir ihn ge­schossen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Da hilft auch die Wehleidigkeit der Österreichischen Volkspartei im Ausschuss nicht, die dort gesagt hat: Das darf man ja alles nicht so eng sehen, das ist ja überhaupt kein Problem, diese Kritik an der Buchhaltung, am Verwaltungsbereich der Salzburger Fest­spiele grenzt an Majestätsbeleidigung! Da darf auch die Präsidentin nicht so wehleidig sein, die dann noch quasi indirekt dem Rechnungshofpräsidenten die Unwahrheit un­terstellt, der dann dazu genötigt war, selbst nach Salzburg zu fahren, um die dortigen Medien aufzuklären.

Ich glaube, gerade im Interesse der Salzburger Festspiele, gerade im Interesse des Kulturstandortes müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftliche Gebarung der Salzburger Festspiele nicht im Jahr 1956 oder 1960 stehengeblieben ist, sondern dass das heute ein riesiger Kulturbetrieb, wenn nicht der größte Kulturbetrieb Öster­reichs ist, und dass er nicht mehr so organisierbar ist, wie das vielleicht vor 20, 30 Jah­ren der Fall war  mit einem Handlauf und einer Abmachung zwischen zwei Personen. So organisiert man nicht 50 Millionen € Steuergeld, die ja immerhin dazu dienen, dass wir österreichische Kultur in die Welt hinaustragen und diesen Standort auch als das darstellen, was er ist, nämlich ein guter Standort. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Dass der Rechnungshof kritisiert, dass es eine innere Revision gibt bei 50 Millionen €, sei nur noch dazugesagt. Abgeordnetenkollegen vor mir haben es ja richtigerweise ge­sagt, nämlich die Kollegin Unterreiner, wenn ich das richtig in Erinnerung habe: Ent­schuldigung, Repräsentationskarten in der Höhe von 26,4 Prozent des gesamten Kar­tenkontingents, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Höhe von mehreren Millionen Euro  na, da könnten wir uns den Abgang der Salzburger Festspiele sehr wohl erspa­ren, den die Salzburger Festspiele Jahr für Jahr selbstverständlich machen, weil sie ein Kulturbetrieb sind.

Man könnte sagen: Okay, es ist die Freikarte für den Kulturredakteur des ORF notwen­dig, es sind zehn Freikarten notwendig, dass man die Kameraleute für TV-Übertragun­gen im Festspielsaal, im Areal arbeiten und recherchieren lässt. Aber das, was, bitte schön, der kaufmännische Direktor, der Generaldirektor und das ganze Gesocks von Politoffizieren des ORF in der ersten Reihe mit VIP-Tickets, die Buffets gratis leer fres­send, dort machen, und das auf Kosten des Steuerzahlers, das sieht niemand ein!

 


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