Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 109

Das ist auch die Kritik des Rechnungshofes betreffend diese Kaufpolitik, wo man bei den Salzburger Festspielen Hinz und Kunz einlädt, nämlich Leute, die meistens farben­blind sind und taub auch noch und es eigentlich nicht einmal verstehen – künstlertech­nisch gemeint –, die dann dort sitzen, aber Hauptsache, sie können sich gratis und auf Regimentskosten in der Sonne der Salzburger Festspiele sonnen. Das kann es nicht sein!

Und dass die Salzburger Landeshauptfrau, Gabi Burgstaller von der Sozialdemokratie, die offenbar auch ein kurioses Amtsverständnis hat, sich auch einmal über ihre Rolle bei den Salzburger Festspielen klar sein müsste, ist auch dokumentiert in 99 Vor­schlägen des österreichischen Rechnungshofes. Ein Großteil davon ist umgesetzt, ein Großteil nicht.

Forderungen, die wir auch unterstützen, nach einem neuen Gesetz stehen im Raum, denn der Rechnungshof hat auch, was den Ort der Bespielung angeht, und, und, und, was den Grundzweck der Salzburger Festspiele angeht, sehr genau aufgezeigt, dass es auch einen gesetzlichen Nachholbedarf gibt.

Die logische Konsequenz aus diesem Rechnungshofbericht ist auch, dass wir uns hier in diesem Haus den Kopf darüber zerbrechen, raschest, wie Kollege Zinggl fordert, ein neues Gesetz in dieser Hinsicht zu beschließen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

14.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­geordnete Mag. Becher. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.49.42

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident des Rech­nungshofes! Die Hauptkritikpunkte haben wir gehört, aber ich möchte ganz kurz zum Kollegen Grosz sagen, der hier kritisiert hat, dass die Frau Ministerin nicht anwesend ist: Die zuständigen Minister sind in den Ausschusssitzungen immer anwesend, solan­ge wir sie für Auskünfte benötigen. Und wenn man da eine Änderung möchte, denn es werden ja heute mehrere Berichte verhandelt und sind mehrere Minister betroffen, dann muss man das, denke ich, in der Präsidiale diskutieren, um die Vorgangsweise grundsätzlich zu ändern, wenn das die Mehrheit möchte. Aber jetzt einzelne Minister herauszunehmen und zu sagen, die ist nicht da, das ist ganz einfach nicht in Ordnung und nicht korrekt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Grosz: Was ihr geschrien hättet, wenn Haupt nicht da ist!)

Von den 99 Empfehlungen ist, das haben Sie ja gesagt, ein Großteil umgesetzt, und dieses Rechenkunststück, dass gleichzeitig auch ein Großteil nicht umgesetzt ist, das kann ich nicht nachvollziehen.

Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen: Es sind sieben Empfehlungen, die das Bundesministerium für Unterricht und Kunst, den Salzburger Festspielfonds, also das Land Salzburg und die Hauptstadt Salzburg betreffen.

Ich möchte die Kritikpunkte kurz ansprechen. Eine schnelle Reaktion war notwendig und ist auch erfolgt. Das Ministerium für Unterricht und Kunst drängte auf verstärkte Transparenz, auf mehr Kontrolle. Es ist die innerbetriebliche Kontrolle neu organisiert worden, die Instrumente der Innenrevision wurden massiv verstärkt durch ein Vier­augenprinzip, das eingeführt worden ist, und auch der Festspielfonds wurde moderni­siert.

Ein Argument, das Kollege Zinggl auch lange besprochen hat, betrifft die Änderung der Rechtsgrundlage der Salzburger Festspiele, also das Festspielfondsgesetz. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen, auch von den Ministerien. Es wird zu Bedenken gege-