Heute spricht man ja nur mehr von sogenannten Malversationen. Heute war aber auch die Landeshauptfrau als Zeugin im Schadenersatzprozess geladen. Es gab sehr großes Interesse, meine Damen und Herren, aber wenig Neuigkeiten, viele Wortklaubereien. Es ging ja „eh nur“ um 1,5 Millionen €. Daraus resultieren ja die vielen Empfehlungen des Rechnungshofes, 99 an der Zahl, wie wir schon gehört haben.
Es wird trotzdem keine Ad-hoc-Änderungen des Gesetzes geben, hat uns die Frau Ministerin gesagt, obwohl der Rechnungshof eine Novellierung des Gesetzes nicht nur wünscht, sondern auch für notwendig erachtet.
Für Frau Präsidentin Rabl-Stadler war es ja schon die dritte Überprüfung des Rechnungshofes: 1986 noch als Abgeordnete des Hohen Hauses, 1995 als Präsidentin der Salzburger Festspiele – eine stolze Karriere.
Auch der im Ausschuss geladene Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer führte uns dann durch die (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ein bisschen noch! (Heiterkeit.) Man muss auf Transparenz umstellen. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Im Ausschuss wurde es wieder einmal heftig. Die Wahl der Worte, die Macht der Worte, die Wogen gingen hoch. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Die weltkulturpolitische Bedeutung unserer Festspiele steht wohl außer Frage. (Rufe beim BZÖ: Kollege Tadler! Herr Präsident!) Empfehlungen des Rechnungshofes, wo Optimierungspotenzial vorhanden ist, sind umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist keine Majestätsbeleidigung gegenüber Frau Präsidentin Rabl-Stadler, sondern ein Faktum, quasi eine normative Kraft des Faktischen.
Die Follow-up-Überprüfung wird uns in zwei Jahren Gewissheit geben, ob vielleicht doch alle der 99 ...
15.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Tadler, es ist jetzt eine Minute nach 15 Uhr. Ich muss Sie unterbrechen, aber Sie können sich nach dem Dringlichen Antrag natürlich noch einmal zu Wort melden. (Ruf beim BZÖ: Noch einmal anfangen!) Ich fasse es so auf, dass Ihre Rede nur unterbrochen ist.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 6 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung stattfinden kann.
der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Österreich neu bauen – umfassende Staats- und Parlamentsreform (1941/A)(E)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1941/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die immer deutlicher spürbar werdenden Mängel der österreichischen Staats- und Verwaltungsstrukturen sind seit Jahrzehnten bekannt. Österreich ist auf allen Ebenen in Bund, Ländern und Gemeinden viel zu kompliziert, teuer und ineffizient organisiert und verwaltet. Doch der ernsthafte politische Wille zu Reformen fehlt: Bisher scheiterten alle Versuche einer dringend notwendigen Staatsreform an der beharrlich betriebenen Besitzstandswahrung und dem eigennützigen Machterhalt einer Vielzahl von Funk-
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