gleichzeitig auch die Landesparteiobleute in Erscheinung treten. Tatsächlich ist es so – zumindest nach meinem Gefühl –, dass bei den Diskussionen in der Realpolitik weniger der Umstand, dass es zu viele Gemeinden gibt, etwas blockiert, sondern vielmehr die Abläufe in der Politik. Da kann man sich große Verbesserungen vorstellen.
Ich nehme jetzt absichtlich das Beispiel Gesundheitswesen her, weil ich mir da im heurigen Jahr noch einen Sprung beziehungsweise einen wichtigen Schritt erwarte. Da hat der Rechnungshof unzählige Male Möglichkeiten aufgezeigt, wo meiner Meinung nach Verschiebungen – ich würde nicht sagen, 3 Milliarden einzusparen, ist möglich, sondern ich spreche von Verschiebungen – von Akutbetten, von Spitälern hin zu Pflegeeinrichtungen denkbar und auch notwendig sind.
In den verschiedensten Diskussionen kann man bemerken, dass in vielen Regionen Österreichs die Menschen, wenn sie in ihrer Gemeinde oder in ihrer Nähe kein Spital haben, sehr oft das Gefühl der Unsicherheit haben, dies vor allem in jenen Fällen, wenn sie dringend etwas benötigen oder ein Familienangehöriger etwa einen Herzinfarkt erlitten hat oder eine andere akute Bedrohung für die Gesundheit gegeben ist. Wenn da das Spital weiter weg ist, so ist das für die Menschen ein gewisser Unsicherheitsfaktor. (Abg. Rädler: Richtig!)
Daher ist natürlich diese Diskussion schon berechtigt, da kann man nicht sagen: Aber effizienter wäre es eigentlich, wenn man das zentral für alle optimal organisieren würde! Man muss ja dann im Gegenzug auch für die Akutversorgung – und das sind gar nicht so wenige Fälle – etwas vorsehen.
Ich glaube, dass ein Interessenausgleich nicht durch gegenseitige Sturheit zu erreichen ist – und da komme ich jetzt zum Wesentlichen –, sondern dass das auch eine Frage der Einstellung und nicht nur der Struktur ist, denn man kann innerhalb der Strukturen positiv und negativ zu Entwicklungen eingestellt sein. Wenn man das nämlich mit viel gutem Willen angeht, dann kann die Frage, wie viele Gemeinden jetzt tatsächlich in Österreich existieren, nicht einer Gesundheitsreform entgegenstehen. Es muss der politische Wille zum Kompromiss führen, wobei man auf die Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen hat, insbesondere im ländlichen Raum. (Abg. Rädler: Genau!)
Man kommt immer wieder mit dem Argument, das wird da immer weniger, da wird immer alles abgezogen, und es halten sich dann viele symbolisch am Postamt fest oder an irgendeiner anderen Einrichtung. (Abg. Bucher: Am Briefkasten!) Mit diesem Beispiel wollen Sie dann der Entwicklung, dass der ländliche Raum immer schwächer wird, etwas entgegensetzen?!
Ich meine, dass man auf den Inhalt eingehen und auf die Bedürfnisse, die es gibt, Rücksicht nehmen muss, wenn man nach Antworten sucht. Wenn man den Gemeinden sagt: Wir legen alles zwangsweise zusammen, dann ist es billiger!, dann nimmt ja nicht Rücksicht auf die Gefühle und die Sorgen, die die Leute haben, sondern man macht dadurch noch eine Kluft zwischen Bund und Ländern und Gemeinden auf, und die brauchen wir nicht, wenn wir so große Themen wie die Gesundheitsreform in Angriff nehmen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich meine, dass es in einer ernsthaften Diskussion sehr wohl angebracht ist, zu sagen: Wie können wir die Bundesländer und die Gemeinden noch stärker unterstützen, dass sie dort, wo sie gemeinsam einen Bauhof betreiben, Geld sparen? Dazu muss man die Gemeinde nicht auflösen. Man kann auch eine kleine Gemeinde haben und trotzdem einen Bauhof effizient organisieren. Da könnte man mit Best-Practice-Modellen, wo das gut funktioniert, noch viel mehr gemeinsam politische Bewusstseinsbildung betreiben und auch einen gewissen Druck in der Diskussion ausüben, um das rascher voranzutreiben.
Es gibt einige Bundesländer, die da schon vorbildlich unterwegs sind. Ich will da jetzt nicht parteipolitisch argumentieren, indem ich sage: Da hat die SPÖ-Gemeinde oder
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