Uns geht es darum, einen Wettbewerb an Ideen einzuleiten, eine wirklich sachliche Diskussion über die Zukunft unserer Verfassungs- und Verwaltungsstruktur zu eröffnen, damit wir diesen ins Stocken geratenen Prozess wieder in Gang setzen. Es gibt viele Arbeitskreise, Unterausschüsse des Verfassungsausschusses, die schon seit Monaten nicht mehr tagen, weil man den Eindruck hat, dass man nichts mehr durchsetzt.
Herr Bundeskanzler! Gemeinsam mit uns könnte man etwas durchsetzen! Nützen wir die eineinhalb Jahre bis zur Wahl nicht nur zu gegenseitigen Beschuldigungen über dieses und jenes, sondern auch dazu, dass wir gemeinsam versuchen – so wie gestern –, die Strukturen in Österreich in Staat und Verwaltung zu hinterfragen, zu verbessern und effizienter zu gestalten! – Wir sind dazu bereit. Wir warten auf Ihre Ideen. (Beifall beim BZÖ.)
15.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.23
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Tatsächlich ist der Beitrag in der Begründung des Antrags sehr sachlich und sachorientiert – zumindest aus meiner Sicht – vorgebracht worden. Und das verdient diese Debatte auch, weil sie doch eine vielschichtige ist.
Ich möchte auf ein paar Punkte dieses Antrags in der Zeit, die mir zur Verfügung steht, eingehen.
Tatsächlich ist es so, dass in unserem Föderalismus viele Entscheidungen relativ lange dauern – auch mir zu lange dauern –, insbesondere dort, wo es eine Aufteilung der Kompetenzen gibt. Wenn man von Effizienz und von Verbesserung spricht, dann muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass der Kompromiss in der Vergangenheit viel zu lange gedauert hat. Und da wären einige Fragen unzweifelhaft als Beispiele zu nennen.
Man muss aber, wenn man unsere staatliche Struktur – Bundesstaat, Föderalismus, gewachsene Bundesländer – betrachtet, doch auch sehen, dass es in der Bevölkerung verstärkt – also nicht weniger, sondern verstärkt! – das Interesse gibt, mitzugestalten, mitzuwirken, Personen zu kennen, die einen vertreten, und auch verstärkt das Bedürfnis gibt, politisch einbezogen zu sein. Wenn man diese Bedürfnisse nämlich nicht erfüllt und Menschen nicht auch in ihrem Bemühen, sich regional zu engagieren, das Gefühl haben, dass da jemand ist, mit dem sie direkt verhandeln, sprechen, diskutieren, streiten, sich auseinandersetzen können, dann wird, glaube ich, die Kluft zwischen der Bevölkerung und dem, was oft Politikverdrossenheit genannt wird oder was sich in geringeren Wahlbeteiligungen zeigt, noch größer werden.
Also eine sinnhafte Organisation, die die Stärken unseres Landes im Föderalismus durch starke Gemeinden und Länder und im Zusammenwirken mit dem Bund strukturell verbessert, die aber auch auf das Bedürfnis der Bevölkerung – durchaus auch kleinerer Gemeinden – nach Nähe zur Politik und zu politischen Abläufen und zu politischen Entscheidungen Rücksicht nimmt, wäre im Interesse aller.
Ich habe in der Vergangenheit oft erlebt, dass Reformen nicht deshalb so lange gedauert haben, weil es zu viele Gemeinden gibt oder weil es vom Föderalismus mit den Landesstrukturen zu schwierig ist, sondern deswegen, weil die parteiinternen Prozesse, die unsere Demokratie prägen, so aufgesplittert sind. (Abg. Bucher: Wir kennen diese Probleme nicht! Deswegen können wir diesen Vorschlag machen!) Dies auch deshalb, weil, wenn sich die Landeshauptleute in den Parteien bemerkbar machen, ja
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