Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 123

der SPÖ-Landesrat gemacht! Nein, ich sage das über Parteigrenzen hinweg: Es gibt Gemeinden, die zeigen, dass man mit gemeinsamen Einheiten in Gemeinden und in Regionen, ohne die Identität und die identitätsstiftende Wirkung von Gefühlen zu ver­letzen, rasch vorankommen und auch mit weniger Geld effizient arbeiten kann.

Ich sehe in diesen Entwicklungen die eigentliche große Verwaltungs- und Staatsre­form: dass wir, etwa im Bereich der Bildung, nicht einfach alles aufsplittern im Land, sondern dass wir engagiert Modelle mit den Ländern und Gemeinden gemeinsam durchführen, die auch das Ziel haben, die Effizienz zu verbessern, oder dass wir bei der Gesundheitsversorgung Standards entwickeln, die für alle gelten, wo wir aber auf die Bedürfnisse in den einzelnen Regionen Rücksicht nehmen.

Wir haben in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von Dinge zustande gebracht. Sie haben zu Recht die Verwaltungsgerichtsbarkeit genannt, wo eine Reform gestern hier gemeinsam beschlossen wurde. Wir haben die Reform der Sicherheitsbehörden disku­tiert und beschlossen. Und es wird ja noch eine Reihe von Maßnahmen in diesem Zu­sammenhang hier im Parlament beschlossen. Einige Beispiele dazu: das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die Pflegegeldreform bundeseinheitlich zu regeln, die Re­form der Gemeindekooperation. Und auch die Reform der Bildungsverwaltung steht bevor. Wir haben uns vorgenommen, im heurigen Jahr da etwa 30 Gesetze anzupas­sen. Nur Stichworte: Wer braucht Bezirksinspektoren, und was tritt an deren Stelle? Wie ist es mit den Landesschulräten, und was tritt an deren Stelle, wie ist die Funktion auszuüben?

Wie gesagt, wir haben uns vorgenommen, bis Ende dieses Jahres hier etwa 30 Geset­zesmaterien vorzulegen. Die sind noch vorzubereiten. Über die werden Sie dann zu befinden haben, etwa auch darüber, ob das dem entspricht, was Sie sich unter einer verstärkten und effizienteren Bildungsverwaltung vorstellen.

Aber nicht zu vergessen sind der Stabilitätspakt und das Stabilitätspaket. Da geht es natürlich schon auch darum, beim Aufnahmestopp dafür zu sorgen, dass man mit vor­handenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auskommt, das heißt, dass man effizienter wird. Das geht ja nur dann, wenn die Mobilität steigt. Also wer tatsächlich in der Auf­nahme die Anzahl wesentlich verringert, der muss die Mobilität erhöhen, sonst kann ihm passieren, dass er wichtige Funktionen, wenn alles gleich bleibt, nicht mehr erfül­len kann. Also eine Reihe dieser Maßnahmen zwingt dazu, auch weiter in Richtung von Verwaltungsreformen zu gehen – und das zu Recht!

Transparenzdatenbank und Deregulierung: Das gehört für mich zusammen. Dem räume ich einen wichtigen Stellenwert ein. Denn: In einem Unternehmen, in einem Konzern gibt es oft auch sehr kleine dezentrale Einheiten, aber die behindern nicht die gemeinsame Politik des Konzerns, aber das Wesentliche ist, dass es eine Datenzen­trale gibt, damit man weiß, was wo genau geschieht. Und das fehlt uns!

Diese Transparenzdatenbank ist deshalb ein so wichtiger Schritt, um, wenn eine Bür­gerin oder ein Bürger oder ein Unternehmen Förderungen erhält, zu eruieren, von wie vielen Seiten, von wie vielen unterschiedlichen Körperschaften Förderungen für diesel­be Sache kommen, und um auch festzustellen: Ist es gerecht, ist es effizient oder ist es einfach nur gewachsen und hat längst den ursprünglichen Sinn und Zweck verfehlt?

Ich erwarte mir von dieser Transparenzdatenbank auch inhaltlich sehr viel zur Verwal­tungsreform – neben den großen Themen der Bildungsreform und der Gesundheitsre­form.

Bei der Diskussion, wie wir generell mit dem Nationalrat und mit der Zahl der Natio­nalräte und mit dem Bundesrat und der Funktion des Bundesrates umgehen, habe ich großes Vertrauen in Sie als Abgeordnete, weil in diesem Zusammenhang Professor Van der Bellen einmal eine Rede gehalten hat, in der er gesagt hat, dass er es schon,