wenn ich es verkürzen darf, vermessen findet, dass die Regierung dazu etwas vorschlägt, denn das ist die Aufgabe des Parlaments.
Ich sehe das durchaus so, dass die Aufgabe des Parlaments jetzt darin besteht, genau darüber zu befinden, wie eine effizientere Form für den Bundesrat und auch für den Nationalrat zu wählen ist und wie sich die direkte Demokratie – dazu habe ich ja gestern Stellung genommen – weiterzuentwickeln hat.
Auch bei Punkten, die in Ihrem Vorschlag zu Recht aufscheinen, die das Parlament aufwerten, die auch die Möglichkeiten des Parlaments stärken, kann ich Sie als Abgeordnete nur unterstützen. Das heißt, wenn Sie Ihre Beschlüsse fassen, ist dann im Rahmen des Bundeskanzleramtes oder anderer Ressorts dafür zu sorgen, dass das auch dementsprechend finanziell bedeckt ist und organisatorisch unterstützt wird. Gerade in Bezug auf die Aufwertung des Parlaments rechne ich natürlich stark mit Ihren Vorschlägen.
Also insgesamt eine Diskussion, die zu Recht geführt wird, eine Diskussion, die nicht in Polemik abgleiten sollte, eine Diskussion, wo man aus meiner Sicht auch vieles an Vorarbeiten vorfindet und die hinsichtlich der Verwaltungsreform, der Einsparungsmaßnahmen und der Vorschläge des Rechnungshofes etwas ist, wo man von Zeit zu Zeit zu überprüfen hat, ob wir uns hier in die richtige Richtung bewegen, nämlich auch hin zu mehr Effizienz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
15.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
15.36
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich bedanke mich zunächst einmal bei Ihnen für die Würdigung unserer Vorschläge, die unser Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner gemacht hat. Ich bedanke mich auch bei ihm, der über viele Wochen und Monate mit einem sehr kompetenten Team diese Vorschläge ausgearbeitet hat.
Sie sehen, dass wir uns wirklich Gedanken gemacht haben, und zwar betreffend die Frage: Warum geht in unserer Republik nichts weiter? – Das ist genau der Kernsatz, um den es geht! Das ist genau das, was auch jene Abgeordneten hören, die sich unter die Menschen und unter das Volk trauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das kann nichts Neues sein für Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Sie können das mehrmals täglich hören. Ich glaube, Kollege Herbert Scheibner hat dem einen oder anderen von Ihnen jetzt heute aus der Seele gesprochen. (Beifall beim BZÖ.)
Viele von Ihnen – und auch der Herr Bundeskanzler hat es in seine Worte gekleidet –wissen darüber Bescheid, dass wir mit diesem kranken System, was die politischen Strukturen betrifft, keine Zukunft haben. Dieses System ist nicht kompatibel mit den Aufgaben, die wir und die eine zukünftige Bundesregierung zu lösen hat, um auf die Antworten, die in den nächsten Jahren anstehen werden, vorbereitet zu sein.
Die politischen Entscheidungsprozesse dauern viel zu lange. Sie werden viel zu oft blockiert durch das System des Föderalismus in unserem Land, wo oft falsche und unberechtigte Anliegen vorgetäuscht werden und wo man im Grunde genommen insgeheim weiß, dass wir auf diese Art und Weise nicht weitermachen können. Deshalb haben wir den Mut aufgebracht, darauf hinzuweisen.
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